Auszug - Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Ausgaben gemäss § 89 Abs. 1 NGO bei Haushaltsstellen des Einzelplans 4 - Soziale Sicherung -

33. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.6
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.09.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 19:15   (öffentlich ab 15:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4759/14 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Ausgaben gemäss § 89 Abs. 1 NGO bei Haushaltsstellen des Einzelplans 4 - Soziale Sicherung -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20-Stadtkämmerei- Beteiligt:50-Sozialamt-
 
Beschluss

Beschluss:

Beschluss:

 

 

 

Einstimmiger Beschluss (bei 2 Enthaltungen):

 

Der Rat der Stadt stimmt gemäss § 89 Abs.1 NGO den nachfolgenden überplanmäßigen Ausgaben zu:

 

300.000 Euro  Hst. 4100.67200          - Erstattung an Sozialhilfeträger –

500.000 Euro Hst. 4100.73000           - Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Arbeitslose

571.600 Euro Hst. 4100.73009           - Maßnahmen nach § 19 BSHG extern –

1.541.700 Euro Hst. 4100.73030        - Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt an Arbeitslose  -

75.500 Euro Hst. 4129.74700             - Hilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt teilstationär -
940.000 Euro Hst. 4129.74853           - Wohnen in Wohnstätten geistig behinderte Menschen

32.700 Euro Hst. 4410.75630             - Hilfe in besonderen Lebenslagen Beihilfen an

                                                              Hinterbliebene -
30.900 Euro Hst. 4321.71700             - Leistungen an Einrichtungen –

247.000 Euro Hst. 4830.78100           - Grundsicherung im Alter außerhalb von Einrichtungen

108.000 Euro Hst. 4830.78110           - Grundsicherung bei Erwerbsminderung –

10.000 Euro Hst. 4111.73100             - BSHG Pflegegeld § 69a –

10.000 Euro Hst. 4111.73101             - BSHG Sachleistungen § 69b –

10.000 Euro Hst. 4111.73102             - BSHG Pflegegeld § 69 c –

19.600 Euro Hst. 4111.73103             - Ergänzende Sachleistungen –

289.500 Euro Hst. 4111.74109           - Hilfe zur Pflege stationär mit Pflegestufe –

165.000 Euro Hst. 4111.74110           - Hilfe zur Pflege stationär ohne Pflegestufe –

41.000 Euro Hst. 4119.74100             - Hilfe zur Pflege stationär ohne Pflegestufe –

50.000 Euro Hst. 4131.74139             - Krankenhilfe in Einrichtungen kommunalisiert –

3.100 Euro Hst. 4149.74500               - Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten –

500.000 Euro Hst. 4881.78800           - Besonderer Mietzuschuss –

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5.445.600 Euro