Auszug - Anfrage der CDU-Ratsfraktion i.S. Schließung der Postdienststelle der Deutschen Post AG in Salzgitter-Thiede

33. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 4.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 29.09.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 19:15   (öffentlich ab 15:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4791/14 Schließung der Postdienststelle der Deutschen Post AG in Salzgitter-Thiede
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Die CDU-Ratsfraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

Die CDU-Ratsfraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Ist die Verwaltung der Stadt Salzgitter von der Deutschen Post AG über die Schließung und Umwandlung der Post in eine Agentur in Salzgitter-Thiede in Kenntnis gesetzt worden?

  2. Wenn ja, warum wurden die Selbstverwaltungsgremien nicht informiert?

Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1. und 2.:

Die Deutsche Post AG hat die Stadt Salzgitter mit Schreiben vom 22.07.2004 über die geplante Schließung informiert.

Da die Schließungsabsicht der Post in Kreisen des Ortsrates bereits bekannt war, sollte vor einer Weiterleitung an den Ortsrat Nord – Ost zunächst das Ergebnis einer von der Deutschen Post AG eingeholten Stellungnahme abgewartet werden.

Mit Schreiben vom 11.09.2004 teilte die Deutsche Post AG mit, dass sie sich entschieden habe, dort die kostengünstigere Filialform „Partnerfiliale“ zu etablieren.

Die Post AG teilte weiter mit, dass bereits mehrere Bewerbungen in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel vorliegen, und das von einem baldigen Vertragsabschluss ausgegangen werde. Eine zeitnahe Unterrichtung wurde zugesagt.

 

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass die neue Postagentur ihren Sitz künftig in einem Schreibwarenladen an der Wolfenbüttler Straße 3 (Kreuzungsbereich Frankfurter Straße) haben wird und den Betrieb schon am 2. November 2004 aufnimmt?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Deutsche Post AG hatte die Verwaltung zunächst nur darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Auskunft über den Partner in Salzgitter – Thiede erst dann erteilt werde, wenn der Vertrag tatsächlich abgeschlossen sei.

Mit aktuellem Schreiben vom 20.09.2004 teilt die Deutsche Post AG mit, dass am 22.11.2004 die Partnerfiliale in den Geschäftsräumen der www.papier.-kram.de Wolfenbüttler Straße 3 eröffnet.

Die eigenbetriebene Filiale Salzgitter 31 wird mit Ablauf des 20.11. geschlossen.


  1. Teilt die Verwaltung diesen Schließungsplan der Deutschen Post AG und ist die Postversorgung für die fast 11.000 Einwohner in Thiede auch weiterhin gewährleistet?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Salzgitter hatte die Deutsche Post AG schriftlich aufgefordert, ihre Schließungsabsichten nochmals zu überdenken.

Sind die Angaben der Deutschen Post AG im Schreiben vom 20.09. zutreffend, so bleibt nach deren Aussage die postalische Versorgung der Bevölkerung weiter im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in vollem Umfang gewährleistet.

 

  1. Das ehemalige Postgebäude ist zum Verkauf angeboten. Welche Pläne verfolgt die Deutsche Post AG mit dem weiträumigen dahinterliegenden Gebäude?

 

Antwort der Verwaltung:

Über die Verkaufspläne wurde die Stadt Salzgitter nicht informiert.

Laut Stellungnahme der Deutschen Post AG soll der gesamte Komplex bei einem entsprechenden Angebot veräußert werden.

Das besagte Gebäude wird zur Zeit noch als Zustellstützpunkt genutzt und beinhaltet eine Privatwohnung sowie ein Atelier.

 

Zusatz:

Ergänzend zu den obengestellten Anfragen teilt die Verwaltung nachrichtlich folgendes mit:

Mit Schreiben vom 21.09.2004 teilt die Deutsche Post AG mit, dass eingehende Überprüfungen der Filialen in Watenstedt und in Lobmachtersen ergeben haben, dass die Nachfrage nach den postalischen Produkten und Dienstleistungen so stark zurückgegangen ist, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr gegeben sei. Die Deutsche Post AG beabsichtigt, so wohl die Filiale Salzgitter 41, Am Ehrenmal 10 als auch die Filiale Salzgitter 53 in der Landwehrstrasse 25 zum Jahresende zu schließen.

Die postalische Versorgung soll dann künftig durch den mobilen Postservice erfolgen.

 

 

Ratsvorsitzender Steffen schließt die öffentliche Sitzung des Rates um 19:15 Uhr.