Auszug - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage 2185/14 Parkraumbewirtschaftungskonzept

33. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.20.2
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 29.09.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 19:15   (öffentlich ab 15:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
4799/14 Änderungsantrag zur Vorlage 2185/14
Parkraumbewirtschaftungskonzept
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Dem Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Punkte 1

Dem Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Punkte 1. bis 6., der Einzelabstimmung zu Punkt 7 und der Einzelabstimmung zur Parkraumbewirtschaftung SZ-Bad wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Stadtteil Salzgitter-Lebenstedt:

 

1.      Es erfolgt eine gebührenmäßige Bewirtschaftung der Parkplätze

a.    vor dem Rathaus

b.    hinter dem Rathaus

c.    Berliner Platz (komplett)

d.    Schillerstraße

e.    hinter dem Globushaus

2.      Für die Ausstellung eines Ausweises für Anwohnerparken wird eine kostendeckende Verwaltungsgebühr erhoben.

3.      Entsprechend ist für die Beschäftigten im Rathaus zu verfahren.

4.      Die freie Parkzeit der “Brötchentaste” wird auf 15 Minuten begrenzt. Dafür ist eine Gebühr von 10 Cent zu entrichten, um einem Mißbrauch vorzubeugen.

5.      Es erfolgt eine Gebührenstaffelung nach Entfernungszonen.

6.      Die Verwaltung stellt eine sich an den städtischen Gebühren orientierende Bewirtschaftung der Parkfläche im “City Caree” sicher.

 

Die Punkte 1. bis 6. werden mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

7.      Es ist eine Gebührenmäßige Bewirtschaftung der Parkplätze am See für die Monate Mai bis September durchzuführen. Gegebenenfalls soll die Bewirtschaftung an Dritte übergeben werden.

 

Dem Punkt 7. wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

Stadtteil Salzgitter-Bad:

 

Die Parkraumbewirtschaftung in Salzgitter-Bad erfolgt wie bisher durch Parkscheiben. Die Verwaltung gibt nach einem Jahr einen Sachstandsbericht, auch wegen eventueller Auswirkungen der Neueröffnung von Karstadt.

 

Der vorgenannte Punkt wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.