Auszug - RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig hier: Planungs- und Finanzierungsbeschluss

10. nichtöffentlichen/öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 17
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 28.08.2002 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:52   (öffentlich ab 16:00) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1283/14 RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig
hier: Planungs- und Finanzierungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:80-Referat für Sonderaufgaben und Statistik- Beteiligt:61-Stadtplanungsamt-
    20-Stadtkämmerei-
 
Beschluss

Antrag der SPD-Ratsfraktion:

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion:

 

Es wird beantragt, den

 

Beschlusspunkt 1. in der letzten Zeile wie folgt zu ergänzen

 

.....für den Betrieb der RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig im Grundsatz zu.

 

sowie den Beschlussvorschlag um einen Punkt 6 zu den Betriebs- und Kosten zu erweitern. Der Text dazu ist aus der Vorlage Seite 4 und 5 (4. Betriebs- und Folgekosten) zu übernehmen, wobei der letzte Halbsatz des letzten Satzes (...eine Entscheidung ist derzeit noch nicht absehbar.) ersatzlos zu streichen ist.

 

Die Bestellung der Verkehrsleistungen ist Sache des Aufgabenträgers für den Schienenpersonennahverkehr. Dies ist für den Großraum Braunschweig der Zweckverband Großraum Braunschweig. Diese Bestellung setzt den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Betreiber voraus, in der auch die Finanzierung der Betriebskosten geregelt wird. Sie wird auch die späteren Kosten eines Betriebshofes und der Fahrzeuge umfassen. Der Zweckverband Großraum Braunschweig leistet bereits jetzt erhebliche Zuschusszahlungen für die Aufrechterhaltung des Schienenpersonennahverkehrs im Großraum. Diese Leistungen werden nicht aus der Verbandsumlage finanziert, sondern durch das Land aus Bundesmitteln gem. § 8 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz (RegG). Grundlage der Realisierung des RegioStadtBahn-Projekts ist weiterhin die ausschließliche Finanzierung von Zuschusszahlungen aus diesen Mitteln.

Die Auswahl und Verhandlungen mit einem möglichen Betreiber obliegen dem ZGB.

 

Dem Antrag der SPD-Ratsfraktion wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Antrag der CDU-Ratsfraktion:

 

Die CDU-Ratsfraktion beantragt,

1.   dass die notwendigen Finanzierungsmittel zur Einrichtung der Regio-Stadtbahn nicht im Rahmen des festgelegten Haushalts finanziert werden, da diese ansonsten Investitionsmaßnahmen der Stadt erheblich einschränken würden. Insoweit wäre eine Genehmigung bei der Bezirksregierung Braunschweig einzuholen, dass für die Aufbringung der Finanzierung die Haushaltsmittel im Rahmen einer weiteren Kreditaufnahme genehmigt werden.

2.   Dem Rat der Stadt Salzgitter sind die Betriebs- und Folgekosten aus dem Betrieb der Regio-Stadtbahn bis zur nächsten Ratssitzung vorzulegen.

 

Begründung:

Durch die beabsichtigte Einführung der Regio-Stadtbahn im Großraum Braunschweig kommen erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Salzgitter zu, welche sich auf insgesamt ca. 4,6 Mio. Euro belaufen. Dieses ist der Berechnungsstand aus dem Jahre 2000, so dass sich diese Kosten bis zum Jahre 2006 noch erheblich erhöhen werden.

Da diese Mittel den Haushalt der Stadt Salzgitter erheblich beeinflussen würden ist daher bei der Bezirksregierung Braunschweig zu beantragen, dass die notwendigen Mittel durch eine Kreditaufnahme ermöglicht werden, ohne dass die weiteren beabsichtigten Maßnahmen des Haushalts dadurch beeinträchtigt werden.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass vor Beginn der Maßnahme tatsächlich alle Beteiligten zugestimmt haben und die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Bei Ausscheiden auch nur einer Kommune würde es zu erheblichen Verschiebungen im Bereich der Finanzierung kommen, was dann auch zu nicht unerheblichen Auswirkungen bei der Stadt Salzgitter führen würde.

Darüber hinaus ist dem Rat umgehend schriftlich mitzuteilen, welche Folgen und Betriebskosten durch den Betrieb der Regio-Stadtbahn für die Stadt Salzgitter entstehen und welche Verluste zusätzlich bei der KVG für die Stadt Salzgitter entstehen werden.

 

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Antrag der MBS-Ratsfraktion:

 

Die MBS beantragt, dass unter dem Punkt 2.3 der eingeschränkte Fahrbetrieb am Wochenende eine Rückfahrt nach Veranstaltungen im Theater, der Stadthalle oder der VW-Arena insbesondere für unsere älteren Bürger in Richtung Lebenstedt sichert.

 

Begründung:

Die heutige Verkehrsanbindung verhindert den Besuch von kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen in Braunschweig. Die letzte Rückfahrt von Braunschweig nach Lebenstedt ist so ungünstig terminiert, dass der Besucher vorzeitig die Veranstaltung verlassen muss oder auf ein Mitfahrangebot angewiesen ist.

Insbesondere unsere älteren Mitbürger, die nicht im Besitz eines Pkws sind, können seit Jahren nicht mehr an Veranstaltungen im Theater, der Stadthalle oder der neuen Arena teilnehmen. Ebenfalls haben Reisende, die nach 22:00 Uhr in Braunschweig ankommen, keine Möglichkeit, Salzgitter zu erreichen. Der Frühzug um 05:00 Uhr am Wochenende kann u.E. entfallen.

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Mit Stimmenmehrheit wird folgender Beschluss gefasst:

 

1.   Die Stadt Salzgitter stimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit den vorgelegten Planungen für den Ausbau der Schienenstrecke Braunschweig – Salzgitter-Lebenstedt einschließlich der Stationen SZ-Thiede, SZ-Immendorf, SZ-Watenstedt, SZ-Hallendorf und dem Neubau von Stadtbahntrassen über Konrad-Adenauer-Straße, Willy-Brandt-Straße, Bruchmachtersenstraße, Theodor-Heuss-Straße, Hüttenring, Gaußstraße, Kurt-Schumacher-Straße bis zum Hans-Böckler-Ring mit den Haltestellen SZ-Swindonstraße, SZ-Citytor, SZ-Kattowitzer Straße, SZ-Hüttenring, SZ-Fredenberg-Zentrum, SZ-Hans-Böckler-Ring für den Betrieb der RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig im Grundsatz zu.

 

2.   Die Stadt Salzgitter erklärt gegenüber dem Land Niedersachsen ihre Bereitschaft, die Finanzierung von 10% der zuwendungsfähigen Investitionskosten für die auf das Gebiet der Stadt  entfallenden Stadtbahnanlagen (2 .849.300 €) und Eisenbahnanlagen (966.700 €) zu übernehmen. Diese belaufen sich nach aktuellem Planungsstand auf 3.816.000 €.  Die Finanzierung wird voraussichtlich in den Jahren 2006 bis 2010 kassenwirksam.

 

3.   Von den zuwendungsfähigen Investitionskosten der Stationen an Eisenbahnstrecken übernimmt die Stadt Salzgitter 10% (356.300 €), von den nicht zuwendungsfähigen Investitionskosten der Stationen an Eisenbahnstrecken in Höhe von 100% (390.500 €), entsprechend der aktuellen Planung insgesamt 746.800 €. Die Finanzierung wird voraussichtlich in den Jahren 2005 und 2006 kassenwirksam.

 

4.   Für erforderliche Planfeststellungsverfahren werden von der Stadt Salzgitter im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig umgehend die erforderlichen Schritte zur Erarbeitung der Planunterlagen eingeleitet.

 

5. Die Erklärungen der Stadt Salzgitter gelten nur, wenn alle anderen Beteiligten zugestimmt haben und die Gesamtfinanzierung gesichert ist, da die RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig ein zusammenhängendes verkehrswirtschaftliches Projekt ist.

 

6. Die Bestellung der Verkehrsleistungen ist Sache des Aufgabenträgers für den Schienenpersonennahverkehr. Dies ist für den Großraum Braunschweig der Zweeckverband Großraum Braunschweig. Diese Bestellung setzt den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Betreiber voraus, in der auch die Finanzierung der Betriebkosten geregelt wird. Sie wird auch die späteren Kosten eines Betriebshofes und der Fahrzeuge umfassen. Der Zweckverband Großraum Braunschweig leistet bereits jetzt erhebliche Zuschusszahlungen für die Aufrechterhaltung des Schienenpersonennahverkehrs im Großraum. Diese Leistungen werden nicht aus der Verbandsumlage finanziert, sondern durch das Land aus Bundesmitteln gemäß § 8 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz (RegG). Grundlage der Realisierung des RegioStadtBahnprojekts ist weiterhin die ausschließliche Finanzierung von Zuschusszahlungen aus diesen Mitteln.

      Die Auswahl und Verhandlungen mit einem möglichen Betreiber obliegen dem ZGB.