Auszug - 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis ( Verwaltungskostensatzung )

56. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 21.10.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3767/14 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis ( Verwaltungskostensatzung )
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten- Beteiligt:20-Stadtkämmerei-
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortbeitrag:

Wortbeitrag:

 

Herr Honsa trägt folgende Änderungen zur Anlage 2 der Beschlussvorlage vor:

 

  • zur lfd. Nummer 3 wird der letzte Halbsatz " für jede angefangene halbe Stunde" gestrichen, so dass es nunmehr heißt:
    Akteneinsicht
    Einsicht in Akten , Karteien, Register und dgl., soweit sie nicht zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt sind und wenn in einer anderen Tarif-Nr. keine Gebühren vorgesehen sind: 6,00-34,00 €

  • zur lfd. Nummer 7 werden die veranschlagten Gebühren für Verwaltungstätigkeiten für jede angefangene halbe Stunde in Höhe von 27,00 –34,00 € gestrichen.
Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die der Beschlussvorlage Nr. 3767/14 als Anlage 1 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) wird beschlossen.

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des in der Beschlussvorlage Nr. 3767/14 enthaltenen Beschlussvorschlages mit den genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  einstimmig (8 Stimmen)