Auszug - Mitteilungen

22. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 03.11.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 14:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Gotha (66)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortbeitrag:

Wortbeitrag:

 

Die Verwaltung berichtet, dass ein entsprechender Vertragsentwurf zur Bildung einer ARGE in Salzgitter  zwischen der Arbeitsagentur und der Stadt erarbeitet wurde. Sobald die interne Prüfung abgeschlossen ist, wird der Vertrag in den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltung ist grundsätzlich bestrebt, trotz Kapazitätenabbau und Belastung durch den übrigen Verwaltungsumbau die ARGE zum 01.01.2005 umzusetzen.

 

Die Stadt Salzgitter wird sich an der ARGE mit 42 Stellen beteiligen, wovon nur
6 Stellen aus städt. Mittel zu finanzieren sind Der Geschäftsführer wird im Jahr 2005 von deer Stadt Salzgitter gestellt. Mit der Arbeitsagentur wurde ein jährlicher Wechsel in der Geschäftsführung vereinbart.

 

Der ARGE werden im Jahr 2005 für Eingliederungs-maßnahmen 10,9 Mio. € zur Verfügung und für Verwaltung und Personal 5,7 Mio. €.

 

Mit den Vertretern der Wohlfahrtsverbände wurden bereits Gespräche hinsichtlich der Weiterführung von gemeinnützigen und zusätzlichen Tätigkeiten geführt. Es wird angestrebt, in der Region einen einheitlichen Entschädigungsbetrag für diese gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten einzuführen.

 

Die Verwaltung informiert weiterhin über ein Anschreiben der Firma Munte. In diesem Anschreiben weist die Firma Munte darauf hin, dass im Rahmen eines städtebaulichen Bundesprogrammes mit der Stadt Salzgitter ein Vertrag über den Abbau von Überhang Mietobjekten geschlossen wurde. Im Rahmen des Vertrages wurde der konkrete Abriss eines Mietobjektes geregelt.

 

Die Frage, wer die Umzugskosten für die Bewohner des Mietobjektes trägt, beantwort die Verwaltung so, dass die Umzugkosten ebenfalls aus Bundesmitteln getragen werden.