Auszug - Mitteilungen

22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.12.2004 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 16:30 Anlass: Sitzung
 
Beschluss

Herr Dr

 

 

Herr Dr. Müller-Dechent berichtet über eine Mitteilung des Städtetages, wonach die Bundesregierung die Verabschiedung eines Präfektionsgesetzes plant, bei dem die Kommunen die Kostenträger sind.

 

 

Weiterhin berichtet Herr Dr. Müller-Dechent über eine Kostenerstattung seitens des Landes für den Bereich der Biogefahren-Abwehr.

 

 

Ratsherr Oelman bittet Herrn Polizeidirektor Berg um einen Bericht zur Neuorganisation der Polizei.

 

 

Auf Bitte von Herrn Berg wird dieser Bericht auf eine der nächsten Ausschussitzungen, in den Räumen der Polizei, verschoben.

 

 

Herr AL Jainta informiert den Ausschuss, dass zur Unterstützung und ständigen Rufbereitschaft der Hospiz-Initiative ein seperater Telefonhauptanschluss in der Leitstelle der Berufsfeuerwehr aufgeschaltet wurde.

 

 

 

Da keine weiteren Mitteilungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, Ratsherr Oelmann um 16.30 Uhr die 22. Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung.