Auszug - Gründung des Städtischen Eigenbetriebes Grundstücksentwicklung

60. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Do, 09.12.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:07 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
5098/14 Gründung des Städtischen Eigenbetriebes Grundstücksentwicklung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.2-Referat Organisation, IT und Controlling   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortbeitrag:

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Herr Stadtkämmerer Grunwald stellt heraus, dass die Verwaltung zuvor immer darauf hingewiesen hatte, dass die Wirtschaftspläne der beiden neuen Eigenbetriebe unter Umständen noch korrigiert werden müssen.

 

Herr Dr. Andresen fragt nach, was eine Rotabsetzung ist und aus welchen Gründen diese, im Zusammenhang mit den Verkäufen von Grundstücken, vorgenommen wurde.

 

Die Verwaltung antwortet hierzu:

 

"Die Haushaltsstelle 8810.34000 -Verkauf von Grundstücken- war seit dem Haushaltsplan 1995 mit einem Deckungsvermerk versehen, dass Mehreinnahmen bei dieser Haushaltstelle zu Mehrausgaben bei der Haushaltstelle 8810.93200 (Grundstückserwerb) berechtigen. Die Eintragung dieses Deckungsvermerkes wurde im Rahmen der Beratungen des Finanzausschusses für den Haushaltsplan 1995 durch die Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beantragt. Der entsprechende Ratsbeschluss erfolgte mit dem Beschluss über den Haushaltsplan 1995. Mit diesem Vermerk wurde eine unechte Deckungsfähigkeit gemäß § 17 Abs 1 GemHVO eingerichtet.

 

Nach Einführung des Finanzwesenverfahrens UVN-Fin wurde zur Abbildung dieser unechten Deckungsfähigkeit der Deckungskreis 62302 eingerichtet. Damit erübrigte sich die Ausweisung des bisherigen Textvermerkes.

 

Das StA 62 hat in dem Zeitraum ab 1995 die aus Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen verfügbaren Haushaltsmittel entsprechend dem eingerichteten Deckungskreis zur Abdeckung beabsichtigter Grundstücksankäufe genutzt und dies auch in den  Vorlagen zu den Ankäufen verdeutlicht.

 

Gemäß § 31 Abs 3 Gemeindekassenverordnung (GemKVO) können zweckgebundene Einnahmen, die nicht im Haushaltsjahr verwendet werden, in den Büchern für das Haushaltsjahr abgesetzt werden und in das folgende Jahr übertragen werden, soweit dies im Hinblick auf § 19 Abs 4 GemHVO zur Sicherstellung der Zweckbindung noch erforderlich ist. Die Stadtkämmerei hat in den ab 1995 folgenden Haushaltsjahren in Abstimmung mit 62 in der Haushaltsstelle 8810.34000 entsprechend verfahren, d.h. es wurden Rotabsetzungen bei der Einnahme des laufenden Haushaltsjahres sowie entsprechende Neuanordnungen im Folgejahr vorgenommen."

 

 

Der Finanzausschuss verweist die Vorlage Nr. 5098/14 unter Berücksichtigung des Änderungsantrages Nr. 5191/14 der SPD-Ratsfraktion zur weiteren Beratung in die Fraktionen und anschließend direkt in den Verwaltungsausschuss und Rat.

 

 

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