Auszug - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005

37. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 26.01.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 20:45   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
5258/14 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20-Stadtkämmerei-   
 
Beschluss

Unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge (vgl

Unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge (vgl. TOP 2.3.1 bis2.3.3) wird mit Stimmenmehrheit folgender Beschluss gefasst:

 

1.      Soweit Wünschen und Anträgen der Ortsräte auf Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan 2005 bzw. im Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2008 seitens des Finanzausschusses nicht entsprochen worden ist, gelten sie als ab­gelehnt.

 

2.      Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 wird in der der Ratsvorlage 5258/14 beiliegenden Fassung (Anlage 1) beschlossen.

 

3.      Das Investitionsprogramm für die Jahre 2004-2008 wird in der den Ratsmitglie­dern überreichten Fassung einschließlich der sich aus den Anlagen 2 , 2c und 3 zur Ratsvorlage 5258/14 ergebenden Änderungen festgesetzt.

 

4.      Den in der Anlage 4 zur Ratsvorlage 5258/14 aufgeführten Empfehlungen wird zugestimmt.

 

5.      Die in der Anlage 2a –Veränderungen aufgrund von Aufgabenverlagerungen-  zur Ratsvorlage 5258/14 enthaltenen Maßnahmen und Projekte sind von den Eigen­betrieben entsprechend abzuarbeiten.

 

6.      Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Reinschrift des Haushaltsplanes redaktio­nelle Änderungen vorzunehmen.

 

7.      Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt im Zeitraum von Januar 2005 bis Dezem­ber 2005 Kredite in einer Gesamthöhe von 58.600.000 € umzuschulden.

 

Bei den Kreditaufnahmen für Umschuldungen sind folgende Konditionen einzu­halten:

 

- Zinssatz:       maximal  5% p.a. bei 100% Auszahlung

- Tilgung          in gleichen Raten