Auszug - Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage 5223/14 Stellenplan 2005

37. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.2.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 26.01.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 20:45   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
5285/14 zur Vorlage 5223/14
Stellenplan 2005
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

1

 

  1. Über die im Stellenplan 2005 hinaus vollzogenen Stellenwegfälle und ausgewiesenen Vermerke „künftig wegfallend“ ist dieser Vermerk mit dem Umsetzungsdatum 2005 global an weiteren 42 Stellen der Kernverwaltung und der Eigenbetriebe anzubringen.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem VA kurzfristig darzustellen, an welchen konkreten Stellen die Vermerke angebracht werden können. Das Ergebnis ist in einer Beschlussvorlage darzulegen und in den Stellenplan 2006 bzw. in die Wirtschaftspläne 2006 der Eigenbetriebe zu übernehmen. Dabei sind alle noch nicht im Stellenplan 2005 eingearbeiteten Veränderungen des BSL-Gutachtens, die die Vorlage 3915/14 beinhaltet (freiwerdende Planstellen, neue Aufbauorganisation, Stellenbewertungen), ebenfalls zu berücksichtigen.

 

  1. Die bestehenden Beschlüsse zu der grundsätzlichen 6-monatigen Stellenvakanz sowie dem generellen externen Einstellungsstopp sind weiterhin zu beachten.

 

Über Ausnahmen vom Einstellungsstopp entscheidet nach Vorberatung im Wirtschafts- und Steuerungsausschuss der Verwaltungsausschuss. Dies gilt auch für die Eigenbetriebe.

 

  1. Über befristete Beschäftigungsverhältnisse entscheidet nach Vorberatung im Wirtschafts- und Steuerungsausschuss der Verwaltungsausschuss. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind grundsätzlich nach Beendigung nicht zu verlängern.

 

Über Ausnahmen entscheidet der VA. Diese Regelungen gelten auch für die Eigenbetriebe.

 

Dem Antrag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.