Auszug - Antrag der MBS-Ratsfraktion i.S. Akteneinsichtsrecht bei der WIS GmbH

37. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.5
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 26.01.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 20:45   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
5266/14 Akteneinsichtsrecht bei der WIS GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
 
Beschluss

Der Rat behält sich die Beschlussfassung betreffend den Weisungsbeschluss zur Klage auf Durchsetzung des Akteneinsichtsrechts

Der Rat behält sich die Beschlussfassung betreffend den Weisungsbeschluss zur Klage auf Durchsetzung des Akteneinsichtsrechts bei der WIS GmbH vor.

 

Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung wird beauftragt, die gerichtliche Entscheidung über das Akteneinsichtsrecht bezüglich des Einstellungsverfahrens des Referenten Wolfgang Fisch herbeizuführen.

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.