Auszug - Dringlichkeitsantrag der SPD-Ratsfraktion i. S. EBS-Zwischenlager und EBS-Heizkraftwerk

37. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.8
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 26.01.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 20:45   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
5327/14 EBS-Zwischenlager und EBS-Heizkraftwerk
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Die Ansiedlung des EBS-Zwischenlagers und des EBS-Heizkraftwerks wird abgelehnt, wenn der Schutz der Bevölkerung nicht sicherg

Die Ansiedlung des EBS-Zwischenlagers und des EBS-Heizkraftwerks wird abgelehnt, wenn der Schutz der Bevölkerung nicht sichergestellt werden kann.

 

Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, im Rahmen der Genehmigungsverfahren die strikte Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere in immissionsschutzrechtlicher und verkehrstechnischer Hinsicht, zu prüfen, um den Schutz der Bevölkerung sicher zu stellen. Die zuständigen Ausschüsse sind laufend zu beteiligen und die Bevölkerung ist zu informieren.

 

Dem Antrag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.