Auszug - Änderung des Halteverbotes auf der "Kaiserstraße"

33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mi, 04.05.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad
5717/14 Änderung des Halteverbotes auf der "Kaiserstraße"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:1.3-Fachdienst Ratsangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt des Antrages:

Inhalt des Antrages:

 

Die Gruppe der CDU/FDP/MBS im Ortsrat Süd bittet den Ortsrat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, das neu eingerichtete „absolute Halteverbot“ auf der östlichen Fahrbahnseite der „Kaiserstraße“ vor dem Kiosk, in ein „eingeschränktes Halteverbot“ mit dem Zusatzschild „auch auf Seitenstreifen“ (sog. Schulterparken), zu ändern.

 

Begründung:

 

Vor wenigen Wochen hat die Verwaltung die östliche Fahrbahnseite der „Kaiserstraße“ durchgängig mit dem Halteverbotszeichen 283 versehen. Der Betreiber des Kiosks sieht in dieser Maßnahme eine Geschäftsschädigung.

Mehr als 80 % seiner Kunden seien sog. „fahrende Kunden“, die nun seinen Kiosk meiden würden.

Die finanzielle Einbuße hätte zur Folge, dass er seinen Kiosk über kurz oder lang schließen müsste.

 

Beratungsergebnis:

 

OM Schucht erklärt, dass die Maßnahme bereist durchgeführt wurde und zieht daher den Antrag zurück.