Auszug - Herausnehmen der Kaiserstraße aus der Tempo 30 km/h-Zone

33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 04.05.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad
5725/14 Herausnehmen der Kaiserstraße aus der Tempo 30 km/h-Zone
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Fachdienst Ratsangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Die Gruppe der CDU/FDP/MBS im Ortsrat Süd der Stadt Salzgitter stellt folgende Anfragen:

 

1. Welche Kriterien wurden als Grundlage herangezogen, damit die „Kaiserstraße“ aus der Tempo 30 km/h-Regelung heraus genommen werden konnte?

 

2. Warum wurde hier der erhöhte Sicherheitsaspekt, nämlich durch die zugenommene Schülerzahl der Realschule in der „Friedenstraße“, nicht berücksichtigt?

 

3. Warum unterliegen andere Straßen, wie z.B. die Straße „Gittertor“, der Tempo 30 km/h-Regelung?

 

Beratungsergebnis:

 

OM Triebe trägt die Anfrage vor.

 

Ortsratsbetreuer Anton gibt folgende Antwort des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr vom 02.05.2005 bekannt:

 

Zu 1:

Durch Mitteilungsvorlage-Nr. 4519/14 vom 22.07.2004 ist der Ortsrat der Ortschaft Süd davon in Kenntnis gesetzt worden, dass „...die Tempo-30-Zone in SZ-Bad (Altstadt) aus verkehrsrechtlichen Gründen verkleinert [wird]. Die Gründe für diese Maßnahme sind der überbreite Querschnitt der Straße „Am Pfingstanger“ an der Einmündung mit der „Nord-Süd-Straße“, die abknickende Vorfahrt am Knoten „Am Pfingstanger / Kaiserstraße“ und die Funktion der „Kaiserstraße“ als Hauptverkehrsstraße (Durchgangsverkehr überwiegt). Hier muß eine Anpassung an die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfolgen.

Künftig beginnt die Tempo-30-Zone der Altstadt auf dem „Bohlweg“ an der Einmündung „Kaiserstraße“ und auf der Straße „Schützenplatz“ vor der „Vorsalzer Straße“. Der „Zentralparkplatz“ wird ab „Schützenplatz“ ebenfalls in die Tempo-30-Zone eingebunden.“

Die Funktion der Straße „Kaiserstraße“ ist überwiegend als Durchgangsstraße anzusehen, deshalb musste entsprechend den Vorschriften der StVO eine Änderung der Verkehrsverhältnisse vorgenommen werden.

 

Zu 2:

Durch Anfragenbeantwortung-Nr. 5352/14 vom 28.01.2005 ist der Ortsrat der Ortschaft Süd über folgendes in Kenntnis gesetzt worden:

„Bei der Verkehrsschau am 17.06.2004 in der Ortschaft Süd  - Teilnehmer waren unter anderem Vertreter der Bezirksregierung Braunschweig, der Polizei sowie aus dem Ortsrat  - wurde für die Straße „Kaiserstraße“ folgender Beschluss gefasst:

„Die Kaiserstraße und die Straße Am Pfingstanger werden aus der jetzigen Tempo 30 -Zone herausgenommen. Neu eingerichtet wird eine Haltverbotstrecke ab Altstadtweg bis zur Busbucht. Das Verkehrszeichen (VZ) "Verkehrsberuhigter Bereich" wird entfernt. Am Beginn der Friedenstraße wird dafür VZ "Achtung Kinder" und das VZ "30 km/h" mit Zusatz 7-14 Uhr aufgestellt."

 

Da "Zebrastreifen" aus psychologischer Sicht nicht unproblematisch sind, weil sie bei falscher Anwendung zu einer Verringerung der Sicherheit, statt zu einer Erhöhung führen können, sollten sie nur mit größter Vorsicht und unter Abwägung aller Vor- und Nachteile angeordnet werden. Ob die Errichtung eines Fußgängerüberweges zwingend notwendig ist, ist durch eine Fußgängerstromzählung im Bereich der Straße „Friedenstraße / Kaiserstraße“ zu klären.“

Diese Zählung soll im Sommerhalbjahr außerhalb der Ferienzeiten durchgeführt werden, um auch höhere Belastungszahlen mit zu erfassen. Über das Ergebnis wird der Ortsrat der Ortschaft Süd unaufgefordert informiert.      

 

Zu 3:

In der Straße „Gittertor“ in Salzgitter-Bad wird demnächst eine Verkehrszählung vorgenommen werden. Für den Fall, dass auch hier der Durchgangsverkehr überwiegt, wird die Anordnung der Tempo-30-Zone in diesem Bereich ebenfalls aufzuheben sein.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.