Auszug - Baugebiet ehemalige Zuckerfabrik SZ-Barum

18. nichtöffentliche / öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 08.06.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:50 - 20:21   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftsraum Salzgitter-Barum
Ort:
5828/14 Baugebiet ehemalige Zuckerfabrik SZ-Barum
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Fachdienst Ratsangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Die CDU-Ortsratsfraktion stellt folgende Anfrage:

 

Seit Jahren wird jeder Antrag auf ein neues Baugebiet in Salzgitter-Barum mit dem Hinweis auf das Baugebiet ehemalige Zuckerfabrik abgelehnt.

 

Die CDU-Ortsratsfraktion bittet die Verwaltung um Auskunft, wie weit die Planung  gediehen ist und wann voraussichtlich mit einer Bebauung zu rechnen ist.

 

Beratungsergebnis:

 

OM Hackbarth trägt die Anfrage vor.

Ortsratsbetreuer Anton gibt folgende schriftliche Antwort des Fachdienstes Planung vom 06.06.2005 (Vorlage 5839/14) bekannt:

 

Aufgrund des sich darstellenden längeren Bearbeitungszeitraums für das Bebauungsplanverfahren Bar-8 für SZ-Barum, „ehemalige Zuckerfabrik“ i. V. m. d. 40. Änderung N.N.  des  Flächennutzungsplans sind die nachfolgenden Ausführungen geboten:

 

Zunächst ist aus städtebaulicher Sicht festzustellen, dass grundsätzlich die Wiedernutzung einer Industriebrache für Wohnbauflächen und der Verzicht auf die Neuinanspruchnahme anderer Flächen vorrangig ist. Für den Ortsteil SZ-Barum ist dieses unter Einbeziehung der Beschlussgremien durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zwischen Stadt Salzgitter und dem Eigentümer / Investor vom März und Juni 2001 dokumentiert. Anschließend hat der Verwaltungsausschusses in seiner Sitzung am 28.08.2001 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Bar 8 gefasst.

 

Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplans wurde seitens des Investors im August 2001 zunächst ein Planungsbüro beauftragt. Die im Rahmen der Grundlagenermittlung erfolgte Beteiligung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes hatte ergeben, dass eine Kampfmittelsondierung erforderlich ist. Die in Teilabschnitten und von zwei Firmen durchgeführten Untersuchungen erstreckten sich über den Zeitraum von Februar 2002 bis Oktober 2004. Die Ergebnisse wurden dem Kampfmittelbeseitigungsdienst vorgelegt. Die zuletzt seitens des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ergangene Mitteilung vom 19.04.2005 enthält leider keine abschließende Freigabeerklärung. Diesbezüglich ist in Kürze seitens der vom Investor / Eigentümer beauftragten Untersuchungsfirma eine erneute Kontaktaufnahme mit der Kampfmittelbeseitigung beabsichtigt.

 

Festzustellen ist weiterhin, dass nach Ausarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs sowie der Vorbereitung des Bebauungsplanentwurfes durch das Planungsbüro der Vertrag  seitens des Investors gekündigt wurde. In einer Anpassungsvereinbarung vom August / Oktober 2004 zum o. g. städtebaulichen Vertrag wurde auf Wunsch des Investors die Stadt Salzgitter mit der Durchführung der noch ausstehenden Leistungen, d. h. auch Teile der Grundleistungen, zum Bebauungsplanverfahrens Bar 8 beauftragt. Hierin enthalten ist auf Wunsch des Investors auch die Ausarbeitung eines neuen städtebaulichen Entwurfs. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.09.2004 dieser Vereinbarung zugestimmt.

Zwischen dem Investor / Eigentümer und der Verwaltung bestand von Beginn an das Einvernehmen, dass vor einer Fortführung des Bebauungsplanverfahrens eine abschließende Erklärung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zu erlangen ist. Einvernehmen besteht auch darüber, dass die noch ausstehenden gutachterlichen Untersuchungen erst nach der Freigabeerklärung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes erfolgen sollten. 

 

Da aufgrund der durchzuführenden Verfahrensschritte nicht mit einem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens vor dem 20.06.2006 („Stichtagsregelung“) zu rechnen ist, wird eine Umstellung des Verfahrens auf die Neufassung des Baugesetzbuches (zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien vom 24.Juni 2004) erforderlich. Danach bedürfen grundsätzlich alle Bauleitplanverfahren einer Umweltprüfung. Hierüber ist bereits auch der Investor informiert.

 

Es wird um Verständnis gebeten, dass aufgrund der dargelegten Sachverhalte, derzeit keine abschließende Mitteilung über einen möglichen Baubeginn erfolgen kann. Sobald jedoch eine Fortführung des Bebauungsplanverfahrens ansteht oder sich ggfls. weitergehende Hinweise aufzeigen, wird die Verwaltung den Ortsrat darüber unaufgefordert unterrichten.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.