Auszug - Parken auf Fußweg in SZ-Bleckenstedt

22. Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost
TOP: Ö 5.6
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 29.06.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Salzgitter-Immendorf
Ort:
5956/14 Parken auf Fußweg in SZ-Bleckenstedt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:1.3-Fachdienst Ratsangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt des Antrages:

 

Inhalt des Antrages:

 

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, das bestehende Parkverbot durchzusetzen oder die Situation verbal mit den Besitzern des genannten Eckgrundstücks zu regeln.

 

 

Begründung:

 

Am Ortseingang Bleckenstedt, Ecke Bleckenstedterstraße/Broistedter Straße, ist der Fußweg im Bereich der Bleckenstedterstraße teilweise befestigt und mit Randsteinen versehen, teilweise lediglich mit Kopfsteinpflaster befestigt und ohne Randsteine.

 

Gleichzeitig ist die Parksituation durch ein Halteverbotsschild geregelt.

 

Trotzdem wird 1. dieses Halteverbotsschild und

2. der nicht beparkbare Teil des Fußweges ständig von zwei Fahrzeugen ignoriert (Nummern sind bekannt).

 

Fußgänger und besonders Passanten mit Kinderwagen sind deshalb gezwungen, im Kreuzungsbereich den Fußweg zu verlassen und die Straße zu benutzen.

 

Die Anwohner, die den Fußweg unrechtmäßig benutzen, verfügen über mehr als ausreichenden Platz zum Parken auf dem eigenen Grundstück.

 

Unzählige Versuche, die Situation telefonisch oder per Politessen zu regeln, verliefen bisher ergebnislos.

 

 

Der Antrag wird vom OM Wenzel vorgetragen.

Nach Diskussion wird der Antrag von der CDU OR-Fraktion zurück gestellt, um diesen in der nächsten Sitzung erneut zu beraten.