Auszug - Aufstellungsbeschlüsse zur Änderungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Bad 53 - Sport- und Freizeitpark -, 1. Änderung, 2. Änderung, 3. Änderung und 5. Änderung

38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 2.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 05.10.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad
5234/14 Aufstellungsbeschlüsse zur Änderungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Bad 53 - Sport- und Freizeitpark -,
1. Änderung, 2. Änderung, 3. Änderung und 5. Änderung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Auf­stellung der

 

1.    7. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 1. Änd.
       für den in der Anlage 1 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

2.    8. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 2. Änd.

       für den in der Anlage 2 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

3.    9. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 3. Änd.

       für den in der Anlage 3 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

4.    10. Änderung des Bebauungsplanes Bad 53, 5. Änd.

       für den in der Anlage 4 zur Vorlage-Nr. 5233/14 gekennzeichneten Bereich

 

5.      In den Teilbereichen der künftigen Festsetzungen "öffentliche Verkehrsfläche" werden die bisherigen Festsetzungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne durch die künftigen Festsetzungen ersetzt.

 

6.      Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung bestehen in der Erweiterung des Nutzungskataloges um die allgemeine bzw. ausnahmsweise Zulässigkeit sonstiger Wohnungen und Wohngebäude und der Festsetzung der bisherigen Privatstraßen als öffentliche Verkehrsfläche für die Geltungsbereiche der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Bad 53, 1., 2., 3. und 5. Änderung.

 

7.      Voraussetzung für Fortführung und Abschluss der Bebauungsplanverfahren ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, in welchem sich die Eigentümer oder ein anderer zu benennender Dritter zur Übernahme sämtlicher mit der Planerstellung und Herstellung der Erschließungsanlagen entstehenden Kosten verpflichten.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Stadtbaurat Rosenthal erläutert eingehend die Vorlage und beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder.

 

OM Keune trägt folgenden Ergänzungsantrag der SPD-Ortsratsfraktion vor:

 

Punkt 6 der Beschlussvorlage soll am Ende des Satzes wie folgt ergänzt werden:

 

..... ohne dass in die bisherige Rechtssituation für die Anlieger - u.a. Gewerbebetrieb Holz-Kittler, SV Union Salzgitter, Reithallenbetrieb, Golf- und Tennisverein - verändernd eingegriffen wird.

 

Begründung:

 

Bei allem Verständnis für die veränderten Rahmenbedingungen für den Freizeitpark Mahner Berg nach der Wende, darf es nicht sein, dass den Anliegern des Freizeitparks, die schon vorher hier angesiedelt waren, durch eine Änderung des Bebauungsplanes Nachteile in Kauf nehmen müssen.

 

OM Kozlik regt an, dass dieser Zusatzantrag auch in die zu schließenden Verträge aufgenommen wird.

 

OM Triebe erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage aufgrund der Aussagen des Stadtbaurates zustimmen werde.

 

OM Conze gibt bekannt, dass sich die FDP-Fraktion enthalten werde.

 

Der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion wird einstimmig bei 5 Enthaltungen beschlossen.

 

Der Ortsrat empfiehlt anschließend mit 21 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen dem ergänzten Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.