Auszug - Parkstände an der "Liebenhaller Straße" in SZ-Bad

38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 5.3
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 05.10.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad
6273/14 Parkstände an der "Liebenhaller Straße" in SZ-Bad
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:1.3-Fachdienst Ratsangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt des Antrages:

Inhalt des Antrages:

 

Der Ortsrat Süd wird um Beschluss folgenden Antrages gebeten:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die in Höhe der Grundstücke Liebenhaller Straße 2 – 10 befindlichen Schulterparkplätze im bisherigen Ausbauzustand zu erhalten.

 

 

Begründung:

 

In der Mitteilungsvorlage 5863/14 vom 15.06.2005 wird der Ortsrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass die im Haushalt veranschlagten Mittel für den Ausbau der Schulterparkplätze im obigen Bereich für andere Zwecke eingesetzt werden sollen.

Gegen diese Verfahrensweise ist angesichts der prekären Haushaltslage nichts einzuwenden.

 

Die Parkplätze sind durch einfache Anrampung erstellt worden und in einem durchaus brauchbaren Zustand, so dass ein Ausbau ebenfalls nicht für erforderlich gehalten wird.

Warum die Parkplätze jedoch beseitigt werden sollen, ist nicht nachzuvollziehen.

Aus den Ausführungen der Verwaltung ist zu folgern, dass in dem Bereich ein Haltverbot angedacht wird.

Es ist unverständlich, dass innenstadtnaher Parkraum beseitigt werden soll, zumal die Frequentierung der o.g. Parkplätze für deren Erhaltung spricht.

Es wird zu bedenken gegeben, dass ein „Freiräumen“ der Fahrbahn auch eine Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit nach sich ziehen würde, was angesichts der Lage im Schulwegbereich nicht gewollt sein kann.

 

Beratungsergebnis:

 

OM Banse trägt den Antrag vor.

OM Triebe ergänzt, dass es sinnvoll sei, die Markierungen der Stellflächen auf der Fahrbahn ca,. 40 cm in Richtung Fußweg zu verlegen, damit der Schwerlastverkehr nicht behindert wird.

 

Der Ortsrat beschließt den Antrag einstimmig.