Auszug - Sachstand Angelegenheit Neufassung der Wahlbereiche S 1 -S 4 in SZ-Süd

38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 05.10.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Außendienststelle, Sitzungszimmer
Ort: SZ-Bad
6304/14 Sachstand Angelegenheit Neufassung der Wahlbereiche S 1 -S 4 in SZ-Süd
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Fachdienst Ratsangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Die Gruppe der CDU/FDP/MBS im Ortsrat Süd der Stadt Salzgitter stellt folgende Anfragen:

 

1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Erarbeitung einer Vorlage zur Änderung der Wahlbereiche in SZ-Süd für die Ortsratswahl zur Kommunalwahl im September 2006?

 

2. Hat die Vorinformation, welche nur noch eine Liste zur Wahl des Ortsrates Süd vorsieht weiterhin Bestand?

 

3. Gibt es Möglichkeiten im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz, dass besonders spezifische Gegebenheiten Berücksichtigung finden (große Ortschaft Bad, andererseits kleine Ortschaften)?

 

Beratungsergebnis:

 

Ortsratsbetreuer Anton gibt folgende schriftliche Antwort des Fachdienstes Ratsangelegenheiten vom 29.09.2005 bekannt:

 

§ 7 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 20.02.2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.11.2004, regelt die Einteilung von Wahlgebieten (d.h. des Stadtgebietes für die Ratswahl bzw. das Gebiet der jeweiligen Ortschaft für die Ortsratswahlen) in Wahlbereiche wobei die Bestimmung der Hauptsatzung über die Zahl der zu wählenden Vertreter (§ 12 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter in der Fassung vom 24.01.2005) bei den Ortsratswahlen die Grundlage bildet.

 

Daraus folgt für die Ortsratswahlen:

 

§ 7 Abs. 2 NKWG lautet:    „Wahlgebiete, in denen bis zu 19 Vertreterinnen und

Vertreter zu wählen sind, bilden einen Wahlbereich.“

 

-> Diese Vorschrift findet auf die Ortschaften Nordwest

(15 Mitglieder), Ost (15 M.), Nordost (17 M.), West (15

M.), Südost (15 M.) und Süd (19 M.) Anwendung, die

demnach einen Wahlbereich bilden.

 

-> Das hat zur Folge, dass jeder Wahlvorschlagsträger (Partei oder Wählergruppe) nur 1 Liste mit BewerberInnen für den jeweiligen Ortsrat einreichen kann.

Die Höchstzahl der benennenden Bewerber eines

jeden Wahlvorschlagsträgers liegt in Wahlgebieten mit nur einem Wahlbereich um fünf höher, als die Zahl der zu wählenden Vertreter (§ 21 Abs. 4 NKWG).

 

 

§ 7 Abs. 3 NKWG lautet:    „ Wahlgebiete, in denen die Zahl der zu wählenden

Vertreterinnen und Vertreter mindestens 20 und höchs-

tens 31 beträgt, können in mehrere, höchstens jedoch 4

Wahlbereiche eingeteilt werden.“

 

-> Diese Vorschrift findet auf die Ortschaft Nord ( 29 Mit-

glieder) Anwendung.

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Möglichkeiten einer rein gebietsbezogenen Wahlbereichseinteilung eröffnet das Niedersächsische Kommunalwahlrecht nicht. Regionale Strukturen können nur dann Berücksichtigung finden, wenn eine Einteilung in Wahlbereiche aufgrund der o.g. Vorschriften überhaupt möglich ist.

Eine gewollte Ausgewogenheit bezogen auf die kleineren Stadtteile der Ortschaft Süd kann daher nur durch die entsprechende Listenplatzierung einzelner Bewerber durch den jeweiligen Wahlvorschlagsträger erreicht werden.

 

 

Eine Beschlussfassung der Vertretung des jeweiligen Wahlgebietes über die Wahlbereichseinteilung ist ebenfalls nur dann vorgesehen, wenn das Wahlgebiet überhaupt in Wahlbereiche eingeteilt werden kann bzw. einzuteilen ist. Eine entsprechende Vorlage wird den betroffenen Gremien nach öffentlicher Bekanntmachung des Wahltages zugeleitet werden.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.