Inhalt der Anfrage:
Die CDU Fraktion im
Ortsrat der Ortschaft Nord-Ost bittet die Verwaltung um folgende Auskünfte zum
Planungsstand Kartbahn „Welfenring“.
1-
Liegt der
Verwaltung ein Antrag zum geplanten Bauvorhaben Kartbahn „Welfenring“ vor? Wenn
ja, um welche Art von Antrag handelt es sich, vom wem ist der Antrag gestellt
worden und für was für ein Bauvorhaben.
2-
Wird hier das
Verfahren zu einem priviligierten Bauvorhaben durchgeführt?
3-
Ist eine
Änderung des Flächennutzungsplanes für dieses Bauvorhaben erforderlich?
Die Anfrage wird vom OM
Huppertz vorgetragen und erläutert.
Antwort der Verwaltung:
Zu
1:
Vom Antragsteller, der Welfenring
GmbH & CoKG ist am 05.12.2005 ein Antrag auf Errichtung und Betrieb einer
Kartrennstrecke mit Betriebsgebäuden nach den Vorschriften des
Bundesimmissionsschutzgesetzes ( BImSchG ) gestellt worden. Für dieses Vorhaben
ist eine Genehmigung nach §4 des BImSchG erforderlich. Das Verfahren hierzu ist
ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Antragsteller hat
ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung, soweit das Vorhaben den
öffentlich rechtlichen Vorschriften entspricht.
Zu
2 und 3.:
Die Prüfung, inwieweit es sich um
ein nach Baugesetzbuch privilegiertes Vorhaben handelt und ob eine Änderung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter für die Genehmigung des Vorhabens
erforderlich ist, wird zur Zeit im Fachdienst Planung der Stadt Salzgitter
durchgeführt. Diese Prüfung ist noch nicht angeschlossen.
Sobald dies geschehen ist, werden
die politischen Gremien der Stadt Salzgitter darüber in geeigneter Weise
unterrichtet.
Der
Ortsrat wird um Kenntnisnahme gebeten.
Beratungsergebnis:
Die Antwort der Verwaltung
wird von Herrn Klatt, FD 60 vorgetragen und erläutert.
Fragen von Mitgliedern des
Ortsrates werden beantwortet.
Von 20:10 Uhr bis 20:30
Uhr wird die Tagesordnung außer Kraft gesetzt um den anwesenden Bürgern
Gelegenheit zu geben zu diesem Thema Fragen zu stellen.
Nach Eintritt in die
Tagesordnung nimmt der Ortsrat die Antwort zur Kenntnis.
