Auszug - Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit von Landkreis Goslar, Stadt Salzgitter und Landkreis Wolfenbüttel im Veterinär- und Verbraucherschutzwesen

49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.2.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:18   (öffentlich ab 16:15) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
6461/14/1 Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit von Landkreis Goslar, Stadt Salzgitter und Landkreis Wolfenbüttel im Veterinär- und Verbraucherschutzwesen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:1.2-Fachdienst Organisation, IT, Controlling   
 
Beschluss

Der Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter im Aufgabenbereich de

 

 

Der Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter im Aufgabenbereich des öffentlichen Verbraucherschutzes und Veterinärwesens wird in der Fassung der Anlage zur Vorlage 6461/14 mit folgenden Änderungen zugestimmt.

 

§ 1 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

“Die Landkreise Goslar, vertreten durch den Landrat Peter Kopischke, Klubgartenstr. 6, 38640 Goslar, und Wolfenbüttel, vertreten durch den Landrat Burkhard Drake, Bahnhofstr. 11, 38302 Wolfenbüttel, sowie die Stadt Salzgitter, vertreten durch den Oberbürgermeister Helmut Knebel, Joachim-Campe-Str. 9-11, 38226 Salzgitter, verfolgen das Ziel, die Aufgaben im öffentlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen gemeinsam wahrzunehmen. Für die Aufgabenwahrnehmung wird eine Zweckvereinbarung nach § 5 des Nds. Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit getroffen.”

 

 

In § 2 Abs. 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

“Die Übertragung der Zuständigkeiten umfasst auch die jeweilige Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Durchführung von Bußgeldverfahren.”

 

In § 2 Abs. 4: ist hinter dem Wort ... Dörnten folgende Fußnote1) einzufügen:

1) künftig: Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover”

 

In § 4 Abs. 5: wird das Wort “ Rechnungsprüfungsamtes” gestrichen und durch “Rechnungsprüfungsamt” ersetzt.

 

In der Anlage Stellenübersicht wird unter lfd. Nr. 2 in der Spalte Bes.Gruppe Ist 2005 – der Zusatz “(bew. A 15)”gestrichen.

 

Die vorgenannten Änderungen fließen in die Beschlussfassung zu Vorlage 6461/14 (TOP 2.2) ein.