Auszug - Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; hier: Kostenspaltung und Abschnittsbildung

49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.16
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 29.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:18   (öffentlich ab 16:15) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
6821/14 Erhebung von Straßenausbaubeiträgen;
hier: Kostenspaltung und Abschnittsbildung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
 
Beschluss

Einstimmiger Beschluss:

Einstimmiger Beschluss:

 

Der beitragsfähige Aufwand für

 

„1. die Verbesserung des Gehweges an der Westseite der Straße“ Landstraße“ in Salzgitter-Calbecht wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 Straßenausbaubeitragssatzung – ABS – in der Fassung vom 31.10.1994) und auf die durch den Abschnitt von der OD Grenze 0,840 bis zur OD-Grenze 0,400 erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS in der Fassung vom 31.10.1994) – Lageplan siehe Anlage 1 –„

 

2. die Herstellung des Gehweges an der Nordseite der Straße „Hilmsegraben“ in Salzgitter–Bleckenstedt wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 7 ABS) und auf die durch den Abschnitt von der Einmündung „Schwerdtfegerstraße“ bis zur Einmündung der „Bleckenstedter Straße“ erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 2 ‑,

 

3. die Erneuerung der Fahrbahn und des Gehweges an der Ostseite der Straße „Schlopweg“ in Salzgitter–Bad wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 7 ABS) und auf die durch den Abschnitt von der Einmündung „Wiesenstraße“ bis zur Einmündung „Ludwig-Gercke-Straße“ erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 3 ‑,

 

4. die Erneuerung der Fahrbahn und des Gehweges an der Südseite der Straße „Rabenwinkel“ in Salzgitter-Bad wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 7 ABS) und auf die durch den Abschnitt von der Straße „Schlopweg“ und der Einmündung der Straße „An der Beeke“ erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS)  ‑Lageplan siehe Anlage 4 ‑,

 

5. die Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege (beidseitig) an der Straße „Wittenbergskamp“ in Salzgitter-Bad wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 7 ABS) und auf die durch den Abschnitt von der Straße „Ludwig-Gercke-Straße“ bis zum Flurstück 60/2 (Grüner Weg) erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 5 ‑,

 

6. die Erneuerung der Fahrbahn an der Straße „Robert-Koch-Platz“ in Salzgitter-Bad wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 6 ‑,

 

7. die Erneuerung der Fahrbahn und des Gehweges an der Südseite sowie die Herstellung des Parkstreifens an der Ostseite der Straße „An der Beeke“ in Salzgitter-Bad wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3, 7 und 9 ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 7 ‑,

 

8. die Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege (beidseitig) an der Straße „Am Sudholz“ in Salzgitter-Bad wird gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 7 ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 8 ‑,

 

9. die Herstellung bzw. die Erneuerung von Gehwegen an der Ost- und Westseite, die Herstellung von Parkplätzen an der Westseite sowie den Grunderwerb an der Straße „Vor der Burg“ in Salzgitter-Gebhardshagen werden gesondert erhoben (Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 9 der ABS) und auf die durch den Abschnitt von der südlichen Ortsdurchfahrt (OD) bis zur Einmündung „Sternbergstraße“ erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 der ABS) ‑ Lageplan siehe Anlage 9 ‑.