Auszug - Antrag der CDU-Ratsfraktion i.S. evtl. Bauvorvorhaben ehemaliges Karstadtgebäude in Salzgitter-Bad

49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 29.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:18   (öffentlich ab 16:15) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
6854/14 Evtl. Bauvorvorhaben ehemaliges Karstadtgebäude in Salzgitter-Bad
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
 
Beschluss

1

 

  1. Die CDU-Ratsfraktion beantragt, dass vor einer Eintragung von Baulasten auf städtischen Grundstücken zu Lasten der Stadt Salzgitter die Gremien Ortsrat, Fachausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat zu beteiligen sind.

  2. Sollte die Wertgrenze bezüglich der Zuständigkeit des Rates nicht erreicht sein, so beantragt die CDU-Ratsfraktion, dass der Rat diesen Vorgang zur Entscheidung an sich zieht.

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.