Auszug - Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit von Landkreis Goslar, Stadt Salzgitter und Landkreis Wolfenbüttel im Veterinär- und Verbraucherschutzwesen

49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.2.2
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:18   (öffentlich ab 16:15) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
6461/14/2 Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit von Landkreis Goslar, Stadt Salzgitter und Landkreis Wolfenbüttel im Veterinär- und Verbraucherschutzwesen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:1.2-Fachdienst Organisation, IT, Controlling   
 
Beschluss

Der Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter im Aufgabenbereich de

 

Der Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit der Landkreise Goslar und Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter im Aufgabenbereich des öffentlichen Verbraucherschutzes und Veterinärwesens wird in der Fassung der Vorlage 6461/14 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Vorlage 6461/14/1 mit den nachfolgenden Änderungen zugestimmt.

 

In § 2 Abs. 1: werden die Worte “mit Wirkung vom 01.03.2006” gestrichen.

 

§ 6 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: 

“Diese Vereinbarung tritt nach ihrer aufsichtsbehördlichen Genehmigung am 1. des auf die letzte öffentliche Bekanntmachung der Vertragspartner nach den für ihre Satzung geltenden Vorschriften   folgenden Monats in Kraft.”

 

Die Anlage Stellenübersicht lfd. Nummer 2; Spalte Bes./Verg.-gruppe Soll 2006: Zusatz “(bew. A 15)” wird in der Fassung gemäß Vorlage 6461/14 beschlossen. Die Änderung gemäß Beschlussvorschlag der Ergänzungsvorlage 64/14/1 ist gegenstandslos.

 

 

Die vorgenannten Änderungen fließen in die Beschlussfassung zu Vorlage 6461/14 (TOP 2.2) ein.