Auszug - Antrag der CDU-Ratsfraktion i.S. Errichtung einer Kartbahn in Salzgitter-Üfingen

49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 29.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:18   (öffentlich ab 16:15) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
6953/14 Errichtung einer Kartbahn in Salzgitter-Üfingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, dass das Genehmigungsverfahren für die Errichtung einer Kartbahn mit sämtlichen dazugehörigen

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, dass das Genehmigungsverfahren für die Errichtung einer Kartbahn mit sämtlichen dazugehörigen Bauten und den damit, nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion, verbundenen Veränderung des Flächennutzungsplans der Rat an sich zieht.

 

Eine Entscheidung ohne Beteiligung der politischen Gremien ist nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion nicht geboten, insbesondere wegen Brisanz zwischen der Bevölkerung des Stadtteils Salzgitter-Üfingen und der geplanten Baumaßnahme im dortigen Bereich.

 

Insoweit ist die Entscheidung gem. § 40, Abs. 2 NGO dem Rat vorzubehalten.

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Namens der CDU-Ratsfraktion beantragt Ratsherr Stratmann Akteneinsicht.

Den Termin der Akteneinsicht wird die Verwaltung mitteilen.