Auszug - Bebauungsplan Lich 21 für Salzgitter-Lichtenberg "Westlich Stukenbergweg" - Straßenausbaubeiträge Stukenbergweg

24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest
TOP: Ö 3.3
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 12.07.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45   (öffentlich ab 19:41) Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zum Amtskrug"
Ort: Salzgitter-Lichtenberg
7262/14 Bebauungsplan Lich 21 für Salzgitter-Lichtenberg "Westlich Stukenbergweg" - Straßenausbaubeiträge Stukenbergweg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
 
Beschluss

Beratungsergebnis:

Beratungsergebnis:

 

OM Schmidt gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

 

Der Ortsrat Nordwest hat in seiner 23. öffentlichen Sitzung am 10.05.2006 mit 7 : 6 Stimmen für den Satzungsbeschluss „Bebauungsplan Lich 21 westlich Stukenbergweg“ gestimmt.

Zuvor hatte der Vertreter der Verwaltung vom Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung die Vorlage vorgestellt und zu Ergänzungsvorschlägen Stellung genommen.

Auf meine entsprechende Nachfrage erklärte Herr Wiesner (siehe Niederschrift zu dieser Sitzung): „…dass die Grundstückseigentümer auf der östlichen Seite des Stukenbergweges nicht beitragspflichtig seien.“

Ganz offensichtlich hat sich die rechtliche Bewertung dieser Angelegenheit durch die Verwaltung entscheidend geändert, so dass die o.g. „Altanlieger“ entgegen der protokollierten Aussage durch den Sachbearbeiter, Herrn Wiesner, beitragspflichtig sein sollen.

Im Ortsrat wurde durch den Vertreter der Verwaltung also eine falsche Auskunft gegeben. Sie ist besonders delikat, weil der Ortsrat nur mit 7 : 6 Stimmen für die Vorlage gestimmt hat.

Ich habe am 28.06.2006 zur heutigen Ortsratssitzung eine Anfrage eingebracht, in der ich u.a. erfahren will:

 

„ 1. War der Vertreter der Verwaltung vom Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung in der Ortsratssitzung vom 10.05.2006 berechtigt, die in der Niederschrift unter Punkt 2.2 protokollierten Aussagen bezüglich der „Altanlieger“ zu treffen?“

 

Die schlichte Antwort, die der Leiter des Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung in der Vorlage 7450/14 vom 06.07.2006 dazu gibt, lautet „Ja“.

Nach allgemein üblichem Sprachgebrauch wäre diese Aussage so zu verstehen, dass die Sachinformation durch Herrn Wiesner in der Ortsratssitzung doch richtig war!

 

Auf meine Anfrage, ob in der Angelegenheit am 21.06.2006 am Stukenbergweg ein Ortstermin stattgefunden habe, erfolgt die Antwort, dass dieser Termin unter Beteiligung von Herrn Heinrich, Herrn Wiesner (beide Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung), Herrn Bürgel und Herrn Loos stattgefunden habe.

Ich stelle dazu mit Nachdruck fest: Diese Vorgehensweise ist nach einer Falschauskunft im Ortsrat kein professionelles Problemmanagement!

Kein Lichtenberger Ortsratsmitglied wurde zu diesem Ortstermin eingeladen. Hier wurde die Chance vertan, das beeinträchtigte Vertrauen in Aussagen einzelner Vertreter der Verwaltung wieder herzustellen.

 

Ich stelle abschließend fest:

 

1. Ich begrüße die weitere städtebauliche Entwicklung Lichtenbergs durch den Bebauungsplan Lich 21.

 

2. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung ist überwiegend konstruktiv.

 

3. Die vorliegende Antwort auf meine Anfrage durch den Leiter des Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung ist nach Form und Inhalt mangelhaft.

 

4. In der vorliegenden Angelegenheit, bei der offensichtlich eine Falschauskunft eines Vertreters der Verwaltung den Ortsrat getäuscht und damit das Abstimmungsergebnis beeinflusst hat, wäre es sachgerecht gewesen, wenn die Verwaltung professioneller mit der Angelegenheit umgegangen wäre.

Dazu stelle ich mir folgende Vorgehensweise vor:

 

- unverzügliche Information des Ortsrates über die Änderung der Aussage zur „Beitragspflicht“ der „Altanlieger“ auf der östlichen Straßenseite des Stukenbergweges.

 

- Teilnahme von Vertretern aller Fraktionen des Ortsrates an einem Ortstermin.

 

- Beantwortung der Anfrage in der nächsten Ortsratssitzung, möglichst durch einen sachkompetenten Vertreter des Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung und Gelegenheit zu Nachfragen.

 

- Information der betroffenen „Altanlieger“.

 

Auf Anregung von OM Knoblauch nimmt der Ortsrat abschließend wie folgt Stellung:

 

Der Ortsrat stellt fest, dass die Beschlussempfehlung aufgrund falscher Tatsachen erfolgt ist. Der Beschluss wäre unter diesen Voraussetzungen so nicht gefasst worden.