Auszug - Bebauungsplan Lich-21

24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 12.07.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45   (öffentlich ab 19:41) Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zum Amtskrug"
Ort: Salzgitter-Lichtenberg
7396/14 Bebauungsplan Lich-21
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Fachdienst Ratsangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

In der OR-Sitzung am 10.05.2006 erklärte Herr Wiesner, dass die Anlieger auf der östlichen Seite des Stukenbergweges nicht beitragspflichtig sind. Jetzt erklärt die Verwaltung, dass diese Aussage nicht zutrifft.

 

1)     Welche Flurstücke sind beitragspflichtig in Bezug auf den Ausbau des Stukenbergweges?

2)     Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Anlieger?

3)     Wie hoch sind die Kosten für den Ausbau des Stukenbergweges?

4)     Welche weiteren Beiträge werden von den Anliegern östlich des Stukenbergweges erhoben?

 

Beratungsergebnis:

 

Es liegt folgende schriftliche Antwort der Verwaltung - Fachdienst Planung - vom 06.07.2006 vor:

 

zu 1)

Die im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Westlich Stukenbergweg“ geplanten Ausbaumaßnahmen an der Straße „Stukenbergweg“ unterliegen der Beitragspflicht nach § 6 NKAG
i. V. m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter.

Der „Stukenbergweg“ soll nicht in seiner gesamten Länge, sondern lediglich im Bereich des Bebauungsplanes Lich 21, SZ-Lichtenberg, „Westlich Stukenbergweg“ ausgebaut werden. Nach § 3 Absatz 2 der Straßenausbaubeitragssatzung ist daher ein Abschnitt zu bilden. Der beitragsfähige Aufwand wird auf die durch den Abschnitt zwischen der Einmündung des Weges an der nördlichen Grenze des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes und der im südlichen Bereich geplanten in den „Stukenbergweg“ einmündenden Erschließungsstraße erschlossenen Grundstücke verteilt.

 

zu 2)

Die Höhe des von den Anliegern zu tragenden Anteils am umlagefähigen Aufwand bestimmt sich nach der Zuordnung der Straße zu den in § 4 Absatz 2 der Straßenausbaubeitragssatzung genannten Straßentypen. Beim „Stukenbergweg“ handelt es sich um eine Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr, sodass der Anteil der Beitragspflichtigen für die Parkflächen 70 % und die übrigen Teileinrichtungen 30 % des umlagefähigen Aufwandes beträgt.

 

zu 3)

Nach einer überschlägigen Schätzung durch den Fachdienst Tiefbau und Verkehr werden für die im Rahmen der Erschließung des Baugebietes Lichtenberg West geplanten Ausbaumaßnahmen am „Stukenbergweg“ voraussichtlich Kosten in Höhe von 126.000 Euro entstehen.

 

zu 4)

Von den Eigentümern der ausbaubeitragspflichtigen Grundstücke östlich des „Stukenbergweges“ sind nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage weitere Beiträge weder nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz noch nach dem Baugesetzbuch zu entrichten.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.