Auszug - Angelegenheit "Bebauungsplan Lich-21 - westlicher Stukenbergweg"

24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 12.07.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45   (öffentlich ab 19:41) Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zum Amtskrug"
Ort: Salzgitter-Lichtenberg
7416/14 Angelegenheit "Bebauungsplan Lich-21 - westlicher Stukenbergweg"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Fachdienst Ratsangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Die Verwaltung wird dringend gebeten, in der nächsten Ortsratssitzung, der letzten der laufenden Wahlperiode, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. War der Vertreter der Verwaltung vom Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung in der Ortsratssitzung vom 10.05.2006 berechtigt, die in der Niederschrift unter Punkt 2.2 protokollierten Aussagen bezüglich der Anliegerkosten für „Altanlieger“ zu treffen?

 

2. Warum wurde der Ortsrat über eine offenbar andere Bewertung der Rechtssituation durch die Verwaltung nicht offiziell informiert?

 

3. Hat in der Angelegenheit am 21.06.2006 am „Stukenbergweg“ ein Ortstermin stattgefunden?

Falls ja:

- Welche Personen aus Politik und Verwaltung waren dabei anwesend?

 

- Welche Sachpunkte wurden dabei erörtert?

 

- Welche Gesprächsergebnisse wurden bei dem Ortstermin erzielt?

 

4. Welche „Altanlieger“ der östlichen Straßenseite des „Stukenbergweges“ sind gegebenenfalls  beitragspflichtig und in welcher Höhe?

 

5. Wie ist der Sachstand der rechtlichen Situation „Bebauungsplan Lich-21 westlicher Stukenbergweg“?

 

Es wird darum gebeten, dass ein Vertreter der Verwaltung die o. g. Anfrage in der Ortsratssitzung persönlich mündlich beantwortet.

 

Beratungsergebnis:

 

Dem Ortsrat liegt folgende schriftliche Antwort der Verwaltung - Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung - vom 06.07.2006 vor:

 

zu 1.:   Ja.

zu 2.:   Eine entsprechende Mitteilungsvorlage (7262/14) wurde für die nächste reguläre Ortsratssitzung am 12.07.2006 gefertigt.

zu 3.:   Am 21.06.2006 hat am Stukenbergweg ein Ortstermin stattgefunden.

Beteiligte Personen waren Herr Loos, Herr Bürgel, Herr Heinrich und Herr Wiesner.

Folgende Sachpunkte wurden behandelt: Es wurden die heutige Ausbaubreite sowie die Situation des ruhenden Verkehrs begutachtet und die Auswirkungen des neuen Baugebietes auf die Straße Stukenbergweg diskutiert.

Das Gespräch diente dem Meinungsaustausch, sodass keine Gesprächsergebnisse erzielt wurden.

zu 4.:   Hinsichtlich der beitragspflichtigen Grundstücke sowie der Höhe der Beiträge wird auf die Beantwortung der Anfrage 7396/14 verwiesen.

zu 5.:   Der Bebauungsplan wurde in der Ratssitzung am 28.06.2006 als Satzung beschlossen.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.