Auszug - Einbringung der Anträge der Fraktionen und Abstimmung über die Anträge der Fraktionen

12. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses -Einbringung / Abstimmung über die Anträge der Fraktionen; Haushaltsplanberatungen 2007-
TOP: Ö 2
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 09.05.2007 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 15:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss

Ausschussvorsitzender Herr Bauer trägt vor, dass gemäß Beratungsplanung und Absprache in der letzten Sitzung heute als einzige

Ausschussvorsitzender Herr Bauer trägt vor, dass gemäß Beratungsplanung und Absprache in der letzten Sitzung heute als einziger Beratungspunkt die Einbringung der Anträge der Fraktionen vorgesehen ist. Herr Bauer schlagt vor, wie bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre gehandhabt, dass die Vertreter der Fraktionen ihre Anträge mündlich vortragen und dabei seitens des Finanzausschusses nicht in die Beratung und Diskussion der Anträge eingetreten werde. Seitens der Verwaltung werde anschließend aus diesen Anträgen eine Synopse erstellt, die dann in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zur Abstimmung vorgelegt werde.

 

Der Finanzausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren zu.

 

Ausschussvorsitzender Herr Bauer teilt mit, dass Herr Steinhoff von der MBS – Fraktion ihn angerufen und gebeten habe, mitzuteilen, dass wegen unabweisbarer Terminverpflichtungen kein Vertreter der MBS - Fraktion an der Sitzung teilnehmen könne. Ausschussvorsitzender Herr Bauer schlägt vor, die schriftlich vorliegenden Anträge der MBS – Fraktion als behandelt und eingebracht zu betrachten, damit diese seitens der Verwaltung in die zu fertigende Synopse eingearbeitet werden können.

 

Der Finanzausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren zu.

 

Ausschussvorsitzender Herr Bauer stellt fest, dass einzelne Anträge der Fraktionen keine direkte betragsmäßige Auswirkung auf den Haushaltsplan 2007 haben und damit als allgemeine Anträge zu werten sind. Ausschussvorsitzender Herr Bauer schlägt vor, diese als solche zu kennzeichnen und nicht in die seitens der Verwaltung zu fertigende Synopse aufzunehmen. Ausschussvorsitzender Herr Bauer stellt fest, dass diese gemäß Geschäftsordnung gesondert in die Beratungsverfahren einzubringen sind. Der Finanzausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren zu. Die als allgemeine Anträge eingestuften Anträge sind in den Anlagen als solche gekennzeichnet.

 

Herr Hattop erklärt, dass die FDP – Fraktion in der heutigen Sitzung keinen Antrag einbringe und verweist auf die erfolgende Stellungnahme der FDP – Fraktion zum Haushaltsplan 2007 in der Ratssitzung über die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2007.

 

Ausschussvorsitzender Herr Bauer verweist auf die seitens der Verwaltung vorgelegte Tischvorlage, nach der als Termin für die Abstimmung über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 die Sitzung des Finanzausschusses am 15.05.2007 um 15:00 Uhr vorgeschlagen wird. Der Finanzausschuss stimmt dem zu. Ausschussvorsitzender Herr Bauer stellt fest, dass in der Sitzung des Finanzausschusses am 15.05.2007 die Abstimmung des Finanzausschusses über die Fraktionsanträge erfolgen werde.

 

 

Zu 2.1             Antrag der SPD zum Haushalt 2007

 

Herr Schneider trägt die Anträge der SPD – Ratsfraktion vor. Die Anträge der SPD – Ratsfraktion sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

 

Zu 2.2             Antrag der CDU zum Haushalt 2007

 

Herr Stratmann trägt die Anträge der CDU – Ratsfraktion vor. Die Anträge der CDU – Ratsfraktion sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

 

Zu 2.3             Antrag der LAS/Grüne zum Haushalt 2007

 

Herr Fleischer trägt die Anträge der LAS/Grüne – Ratsfraktion vor. Die Anträge der LAS/Grüne – Ratsfraktion sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

 

 

Zu 2.4             Antrag der M.B.S. zum Haushalt 2007-06-01

 

Die Anträge der M.B.S. – Ratsfraktion wurden wegen unabweisbarer Terminverpflichtungen der Fraktionsmitglieder schriftlich eingebracht und gemäß heutiger Entscheidung der Finanzausschussmitglieder als vom Finanzausschuss zur Kenntnis genommen und sind daher in die von der Verwaltung zu fertigende Synopse aufzunehmen.

 

Die Anträge der M.B.S. – Ratsfraktion sind der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

 

 

 

Ausschussvorsitzender Herr Bauer schließt die Sitzung um 15:50 Uhr.