Auszug - Einwohnerfragestunde

8. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 1.2
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 23.05.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 22:45   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss

Alexander Hanne

Alexander Hanne. Alte Straße 17. 38229 Salzgitter

Stadt Salzgitter

 

-Oberbürgermeister-

Joachim-Campe-Straße 6-8

38226 Salzgitter

 

7. Mai 2007

Einwohnerfrage

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Salzgitter hat sich vertraglich festgelegt an den Planungen zum Projekt Regionalstadtbahn

teilzunehmen. Dazu werden erhebliche Mittel aus Steuergeldern aufgewendet werden:

etwa 50 Millionen Euro allein für die leicht veränderte Durchfahrung SZ-Lebenstedts.

Der wesentliche Teil des Gesamtbudgets ist für eine Verschwenkung der bereits vorhandenen

Eisenbahn auf eine neu zu errichtende Strecke auf der Konrad-Adenauer-Straße vorgesehen.

Ich stelle daher folgende Fragen:

1. Eine Regionalbahnanbindung nach Braunschweig existiert bereits und wird trotz der

geringen Attraktivität überraschend stark nachgefragt. Die geplanten Veränderungen

bringen trotz der enormen Kosten keine neuen und keine schnelleren Verbindungen.

Die Prognosen für die geplante S-Bahn sprechen von hohen Fahrgastzahlen und weisen

somit auf einen hohen Bedarf für diese Verbindung hin. Ein verbesserter Takt der

Regionalbahn wäre allerdings auch heute schon ohne weiteres realisierbar.

a) Ist es sinnvoll, den Takt und die Verbindungsqualität der bestehenden

Regionalbahn schon heute zu erhöhen und damit ohne Investitionskosten

den offensichtlich vorhandenen Bedarf kurzfristig zu

befriedigen?

b) Ist es denkbar und unter Berücksichtigung der bilanziellen Haushaltsführung

wirtschaftlicher, die Anbindung des Fredenbergs an

die existierende DB-Haltestelle in Lebenstedt auch zukünftig mit

Bussen zu realisieren?

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2. Die Strecke der DB ist bis zu den großen Betrieben und den Wohngebieten im Westen

Lebenstedts (Fredenberg) bereits vorhanden und bietet einige Vorteile (Schallschutz,

Stadtplanung usw.). Die geplante, im Bereich der Lebenstedter City nur um wenige Meter

verlegte, Streckenführung führt neben den hohen Investitionskosten zu absehbaren

Problemen bei der (Individual-)Verkehrsführung auf der wichtigen West-Ost-Achse.

Welche besonderen Vorzüge bietet die geplante, neue, Streckenführung

der S-Bahn für unsere Stadt Salzgitter im Vergleich mit der bestehenden

Eisenbahnlinie, die den erheblichen Einsatz von Steuergeldern, immerhin

über 50 Millionen Euro, rechtfertigen?

3. Der Bürgermeister der Gemeinde Lengede Hans-Hermann Baas setzt sich nach einer

Unterschriftensammlung engagiert für den Erhalt einer attraktiven Regionalverbindung

auf der Bahnstrecke Hannover-Braunschweig (über Lengede-Broistedt) ein.

Der Bahnhof Lengede-Broistedt stellt schon lange den heimlichen Hauptbahnhof der

Stadt Salzgitter dar. Neben einem großen Park+Ride-Parkplatz (der in Salzgitter fehlt

und auch in Zukunft nicht vorgesehen ist) bietet der in letzter Zeit bereits zur Haltestelle

degradierte Bahnhof u.a. Verbindungen zu den Hauptbahnhöfen in Hildesheim sowie

Hannover und damit wichtige Anbindungen an den Fernverkehr.

Darüber hinaus bietet dieser Bahnhof dem Industriezentrum Salzgitter eine direkte

Anbindung an die Veranstaltungen der Deutsche Messe AG wie CeBIT und Hannover

Messe Industrie (Messebahnhof Laatzen) und viele andere bedeutende Veranstaltungen

in der Metropol-Region Hannover.

Zur Zeit wird die Einstellung dieser wichtigen Regionalverbindung betrieben. Der politisch

gesteuerte Wegfall der Verbindungen in die Metropol-Region Hannover würde

langfristig zu einer Rückstufung des (Noch-)Oberzentrums Salzgitter wesentlich beitragen,

wenn sämtliche Nah- und Fernverkehrsverbindungen in Zukunft immer über

Braunschweig laufen müssen. Die auf diese Weise betriebene, effektive Abschottung

unserer Stadt von einer alternativen Orientierung in den Großraum Hannover steht der

Idee eines oberzentralen Verbundes, eines Verbundes von Oberzentren, diametral entgegen.

a) Welche Bemühungen unternimmt der Oberbürgermeister der Stadt

Salzgitter um eine attraktive Anbindung des Industriezentrums an

den schienengebundenen Nah- und insbesondere den Fernverkehr,

sowie an herausragende Veranstaltungen und wichtige Bildungseinrichtungen

in der Metropol-Region Hannover zu erhalten bzw. auszubauen?

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b) Welchen, eventuell negativen Einfluss, hat das vom Zweckverband

Großraum Braunschweig geplante Vorhaben RegionalStadtBahn auf

die bestehenden und damit langfristig gewachsenen aber auch auf

zukünftig zu entwickelnde Nahverkehrsverbindungen, die nicht nach

Braunschweig ausgerichtet sind?

4. Für die Stadt-Salzgitter ist eine funktionierende Nord-Süd-Achse von existenzieller Bedeutung.

In dieser Orientierung befinden sich die tragenden Stadtteile Bad und Lebenstedt

sowie die verbindenden Orte Gebhardshagen und Salder.

Neben einem unbedingt erforderlichen Ausbau der Nord-Süd-Straße wäre die parallele

Nutzung der VPS (Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter GmbH)-Strecke für den öffentlichen

Nahverkehr ein wesentliches identitäts- und verbindungsstiftendes Element. Die

fast beiläufige Anbindung der stark expandierenden Fachhochschule in Calbecht ist nur

ein Vorteil dieser Streckenführung – neben vielen weiteren. In der Diskussion um eine

Stadtbahn für Salzgitter wurde eine Betrachtung dieser Relation immer unterdrückt.

Welche Anstrengungen gehen bzw. gingen von der Stadt Salzgitter aus,

um endlich leistungsfähige, unsere gesamte Stadt vereinigende, Nord-Süd

Verbindungen zu schaffen?

Die Beantwortung meiner Einwohnerfrage, möglichst noch zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 23.05.2007, bitte ich schriftlich vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Hanne

 

 

Oberbürgermeister Klingebiel antwortet wie folgt:

 

Sehr geehrter Herr Hanne,

 

Ihre Einwohneranfrage habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wie Sie sicherlich wissen, ist im Gebiet des Großraumes Braunschweig der Zweckverband Aufgabenträger für den ÖPNV. Somit ist dieser auch für die Planung, Finanzierung und den Bau des RegioStadtBahn-Netzes verantwortlich.

 

Auf Grund in der Vergangenheit abgeschlossener Verträge ist die Stadt Salzgitter rechtlich verpflichtet sich an der Finanzierung des Projektes innerhalb der Stadtgrenzen zu beteiligen. Meine Bedenken zu diesem Projekt habe ich mehrfach deutlich gemacht. Anders als der Zweckverband halte ich die nach Einführung der RegioStadtBahn prognostizierte Fahrgaststeigerung für nicht zweifelsfrei belegt. Finanzielle Risiken sehe ich weniger bei der Investition als beim laufenden Betrieb. Hier könnten auf die Stadt Salzgitter im Rahmen der Verbandsumlage als Mitglied im Zweckverband Großraum Braunschweig auf Jahre hinaus hohe Kosten zukommen, um ein eventuell entstehendes Betriebskostendefizit auszugleichen. Aufgrund der prekären Haushaltslage der Stadt Salzgitter halte ich dies nicht für vertretbar. Ich erwarte, dass ein kommunaler Anteil Salzgitters an den reinen Betriebskosten der RegioStadtBahn entsprechend der wiederholten Aussage des Zweckverbandes Großraum Braunschweig überhaupt nicht zur Debatte steht. Insoweit bleibt die Entscheidung des Bundes über die Förderanträge des ZGB abzuwarten.

 

Ein weiterer Aspekt ist der mit Einführung der RegioStadtBahn befürchtete Kaufkraftabfluss nach Braunschweig. Meine Bemühungen die Innenstädte von SZ-Lebenstedt und SZ-Bad attraktiver zu gestalten, würden zumindest teilweise erschwert.

 

Ich vertrete weiterhin die Auffassung, dass das bestehende Bus-System mit entsprechender Anbindung an den Schienenpersonenverkehr so weiter entwickelt werden muss, dass der Nachfrage der Bürger an einen bedarfsgerechten ÖPNV entsprochen werden kann. Ein Beispiel hierfür ist die Schnellbuslinie 610/611, welche auf der Nord-Süd-Achse die Stadtteile SZ-Lebenstedt und SZ-Bad (bis SZ-Hohenrode) im Stundentakt verbindet.

 

Ihre ins Detail gehenden Fragen habe ich mit der Bitte um Beantwortung zuständigkeitshalber an den Zweckverband Großraum Braunschweig weitergeleitet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Klingebiel