Alexander Hanne. Alte Straße 17. 38229 Salzgitter
Stadt
Salzgitter
-Oberbürgermeister-
Joachim-Campe-Straße
6-8
38226
Salzgitter
7.
Mai 2007
Einwohnerfrage
Sehr
geehrte Damen und Herren,
die
Stadt Salzgitter hat sich vertraglich festgelegt an den Planungen zum Projekt
Regionalstadtbahn
teilzunehmen.
Dazu werden erhebliche Mittel aus Steuergeldern aufgewendet werden:
etwa
50 Millionen Euro allein für die leicht veränderte
Durchfahrung SZ-Lebenstedts.
Der
wesentliche Teil des Gesamtbudgets ist für eine Verschwenkung der bereits
vorhandenen
Eisenbahn
auf eine neu zu errichtende Strecke auf der Konrad-Adenauer-Straße vorgesehen.
Ich
stelle daher folgende Fragen:
1.
Eine Regionalbahnanbindung nach Braunschweig existiert bereits und wird trotz
der
geringen
Attraktivität überraschend stark nachgefragt. Die geplanten Veränderungen
bringen
trotz der enormen Kosten keine neuen und keine schnelleren Verbindungen.
Die
Prognosen für die geplante S-Bahn sprechen von hohen Fahrgastzahlen und weisen
somit
auf einen hohen Bedarf für diese Verbindung hin. Ein verbesserter Takt der
Regionalbahn
wäre allerdings auch heute schon ohne weiteres realisierbar.
a)
Ist
es sinnvoll, den Takt und die Verbindungsqualität der bestehenden
Regionalbahn
schon heute zu erhöhen und damit ohne Investitionskosten
den
offensichtlich vorhandenen Bedarf kurzfristig zu
befriedigen?
b)
Ist
es denkbar und unter Berücksichtigung der bilanziellen Haushaltsführung
wirtschaftlicher,
die Anbindung des Fredenbergs an
die
existierende DB-Haltestelle in Lebenstedt auch zukünftig mit
Bussen
zu realisieren?
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2.
Die Strecke der DB ist bis zu den großen Betrieben und den Wohngebieten im
Westen
Lebenstedts
(Fredenberg) bereits vorhanden und bietet einige Vorteile (Schallschutz,
Stadtplanung
usw.). Die geplante, im Bereich der Lebenstedter City nur um wenige Meter
verlegte,
Streckenführung führt neben den hohen Investitionskosten zu absehbaren
Problemen
bei der (Individual-)Verkehrsführung auf der wichtigen West-Ost-Achse.
Welche
besonderen Vorzüge bietet die geplante, neue, Streckenführung
der
S-Bahn für unsere Stadt Salzgitter im Vergleich mit der bestehenden
Eisenbahnlinie,
die den erheblichen Einsatz von Steuergeldern, immerhin
über
50 Millionen Euro, rechtfertigen?
3.
Der Bürgermeister der Gemeinde Lengede Hans-Hermann Baas setzt sich nach einer
Unterschriftensammlung
engagiert für den Erhalt einer attraktiven Regionalverbindung
auf
der Bahnstrecke Hannover-Braunschweig (über Lengede-Broistedt) ein.
Der
Bahnhof Lengede-Broistedt stellt schon lange den heimlichen
Hauptbahnhof der
Stadt
Salzgitter dar. Neben einem großen Park+Ride-Parkplatz (der in Salzgitter fehlt
und
auch in Zukunft nicht vorgesehen ist) bietet der in letzter Zeit bereits zur
Haltestelle
degradierte
Bahnhof u.a. Verbindungen zu den Hauptbahnhöfen in Hildesheim sowie
Hannover
und damit wichtige Anbindungen an den Fernverkehr.
Darüber
hinaus bietet dieser Bahnhof dem Industriezentrum Salzgitter eine
direkte
Anbindung
an die Veranstaltungen der Deutsche Messe AG wie CeBIT und Hannover
Messe
Industrie (Messebahnhof Laatzen) und viele andere bedeutende Veranstaltungen
in
der Metropol-Region Hannover.
Zur
Zeit wird die Einstellung dieser wichtigen Regionalverbindung betrieben. Der
politisch
gesteuerte
Wegfall der Verbindungen in die Metropol-Region Hannover würde
langfristig
zu einer Rückstufung des (Noch-)Oberzentrums Salzgitter
wesentlich beitragen,
wenn
sämtliche Nah- und Fernverkehrsverbindungen in Zukunft immer über
Braunschweig
laufen müssen. Die auf diese Weise betriebene, effektive Abschottung
unserer
Stadt von einer alternativen Orientierung in den Großraum Hannover steht der
Idee
eines oberzentralen Verbundes, eines Verbundes von Oberzentren,
diametral entgegen.
a)
Welche
Bemühungen unternimmt der Oberbürgermeister der Stadt
Salzgitter
um eine attraktive Anbindung des Industriezentrums an
den
schienengebundenen Nah- und insbesondere den Fernverkehr,
sowie
an herausragende Veranstaltungen und wichtige Bildungseinrichtungen
in
der Metropol-Region Hannover zu erhalten bzw.
auszubauen?
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b)
Welchen,
eventuell negativen Einfluss, hat das vom Zweckverband
Großraum
Braunschweig geplante Vorhaben RegionalStadtBahn auf
die
bestehenden und damit langfristig gewachsenen aber auch auf
zukünftig
zu entwickelnde Nahverkehrsverbindungen, die nicht nach
Braunschweig
ausgerichtet sind?
4.
Für die Stadt-Salzgitter ist eine funktionierende Nord-Süd-Achse von
existenzieller Bedeutung.
In
dieser Orientierung befinden sich die tragenden Stadtteile Bad
und
Lebenstedt
sowie
die verbindenden Orte Gebhardshagen und Salder.
Neben
einem unbedingt erforderlichen Ausbau der Nord-Süd-Straße wäre die parallele
Nutzung
der VPS (Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter GmbH)-Strecke für den öffentlichen
Nahverkehr
ein wesentliches identitäts- und verbindungsstiftendes Element. Die
fast
beiläufige Anbindung der stark expandierenden Fachhochschule
in Calbecht ist nur
ein
Vorteil dieser Streckenführung – neben vielen weiteren. In der Diskussion um
eine
Stadtbahn
für Salzgitter wurde eine Betrachtung dieser Relation immer unterdrückt.
Welche
Anstrengungen gehen bzw. gingen von der Stadt Salzgitter aus,
um
endlich leistungsfähige, unsere gesamte Stadt vereinigende, Nord-Süd
Verbindungen
zu schaffen?
Die
Beantwortung meiner Einwohnerfrage, möglichst noch zur nächsten Sitzung des
Rates der Stadt Salzgitter am 23.05.2007, bitte ich schriftlich vorzunehmen.
Mit
freundlichen Grüßen,
Alexander
Hanne
Oberbürgermeister
Klingebiel antwortet wie folgt:
Sehr geehrter Herr Hanne,
Ihre Einwohneranfrage habe
ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wie Sie sicherlich wissen, ist im
Gebiet des Großraumes Braunschweig der Zweckverband Aufgabenträger für den
ÖPNV. Somit ist dieser auch für die Planung, Finanzierung und den Bau des
RegioStadtBahn-Netzes verantwortlich.
Auf Grund in der
Vergangenheit abgeschlossener Verträge ist die Stadt Salzgitter rechtlich
verpflichtet sich an der Finanzierung des Projektes innerhalb der Stadtgrenzen
zu beteiligen. Meine Bedenken zu diesem Projekt habe ich mehrfach deutlich
gemacht. Anders als der Zweckverband halte ich die nach Einführung der
RegioStadtBahn prognostizierte Fahrgaststeigerung für nicht zweifelsfrei
belegt. Finanzielle Risiken sehe ich weniger bei der Investition als beim
laufenden Betrieb. Hier könnten auf die Stadt Salzgitter im Rahmen der
Verbandsumlage als Mitglied im Zweckverband Großraum Braunschweig auf Jahre
hinaus hohe Kosten zukommen, um ein eventuell entstehendes
Betriebskostendefizit auszugleichen. Aufgrund der prekären Haushaltslage der
Stadt Salzgitter halte ich dies nicht für vertretbar. Ich erwarte, dass ein kommunaler Anteil Salzgitters an den reinen
Betriebskosten der RegioStadtBahn entsprechend der wiederholten Aussage des
Zweckverbandes Großraum Braunschweig überhaupt nicht zur Debatte steht.
Insoweit bleibt die Entscheidung des Bundes über die Förderanträge des ZGB
abzuwarten.
Ein weiterer Aspekt ist der
mit Einführung der RegioStadtBahn befürchtete Kaufkraftabfluss nach
Braunschweig. Meine Bemühungen die Innenstädte von SZ-Lebenstedt und SZ-Bad
attraktiver zu gestalten, würden zumindest teilweise erschwert.
Ich vertrete weiterhin die
Auffassung, dass das bestehende Bus-System mit entsprechender Anbindung an den
Schienenpersonenverkehr so weiter entwickelt werden muss, dass der Nachfrage
der Bürger an einen bedarfsgerechten ÖPNV entsprochen werden kann. Ein Beispiel
hierfür ist die Schnellbuslinie 610/611, welche auf der Nord-Süd-Achse die
Stadtteile SZ-Lebenstedt und SZ-Bad (bis SZ-Hohenrode) im Stundentakt
verbindet.
Ihre ins Detail gehenden
Fragen habe ich mit der Bitte um Beantwortung zuständigkeitshalber an den
Zweckverband Großraum Braunschweig weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Klingebiel
