Beschlussvorschlag:
Das Wohnbaulandprogramm, beschlossen vom Rat am 25.
September 2002, wird beendet. Zudem wird der Beschluss des Rates vom 19.
Dezember 2001 zur Schaffung von mindestens 2500 Bauplätzen aufgehoben.
Stattdessen beantragen die Fraktionen der CDU, MBS und FDP die
Auflage des Programms „Bauen mit Zukunft“ mit folgenden Eckpunkten:
Bauplätze
sind in bedarfsgerechten Maßen vorzuhalten.
Planungen
für Baugebiete über den aktuellen und voraussichtlichen Bedarf hinaus sind
einzustellen.
Die
Planung und Ausweisung neuer Baugebiete erfolgt nur nach vorherigem
Ratsbeschluss.
Die
Stadt Salzgitter konzentriert sich auf Erschließungsgebiete, die gut zu
vermarkten sind.
Die
Verwaltung fördert die dörfliche Kernstruktur sowie die Rand- und
Lückenbebauung, wie in ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage 0303/15 „Förderung von
Rand- und Lückenbebauung“ dargelegt.
Es
ist eine Umnutzung schwer vermietbarer Wohnimmobilien zu fördern, u. a. auch
mit planerischen Mitteln
Dem Antrag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.
