Auszug - Gemeinsamer Antrag CDU-/MBS-/FDP-Ratsfraktionen Programm "Bauen mit Zukunft"

8. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 23.05.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 22:45   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0807/15 Gemeinsamer Antrag CDU-/MBS-/FDP-Ratsfraktionen
Programm "Bauen mit Zukunft"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Das Wohnbaulandprogramm, beschlossen vom Rat am 25. September 2002, wird beendet. Zudem wird der Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2001 zur Schaffung von mindestens 2500 Bauplätzen aufgehoben.

 

Stattdessen beantragen die Fraktionen der CDU, MBS und FDP die Auflage des Programms „Bauen mit Zukunft“ mit folgenden Eckpunkten:

 

­       Bauplätze sind in bedarfsgerechten Maßen vorzuhalten.

­       Planungen für Baugebiete über den aktuellen und voraussichtlichen Bedarf hinaus sind einzustellen.

­       Die Planung und Ausweisung neuer Baugebiete erfolgt nur nach vorherigem Ratsbeschluss.

­       Die Stadt Salzgitter konzentriert sich auf Erschließungsgebiete, die gut zu vermarkten sind.

­       Die Verwaltung fördert die dörfliche Kernstruktur sowie die Rand- und Lückenbebauung, wie in ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage 0303/15 „Förderung von Rand- und Lückenbebauung“ dargelegt.

­       Es ist eine Umnutzung schwer vermietbarer Wohnimmobilien zu fördern, u. a. auch mit planerischen Mitteln

 

Dem Antrag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.