Auszug - Gemeinsamer Antrag der SPD-Ratsfraktion und CDU-Ratsfraktion i.S. Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates und der Ortsräte

8. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.7
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 23.05.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 22:45   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1033/15 Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates und der Ortsräte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,CDU
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder ist ab 01

Beschlussvorschlag:

 

Die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder ist ab 01.06.2007 auf einen Betrag von 300,00 € monatlich anzuheben.

 

Die Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten ist zum 01.06.2007 in allen anderen Entschädigungsfällen entsprechend anzupassen. Dies gilt auch für die Ortsräte.

 

Die Haushaltsmittel sind entsprechend anzupassen.

 

Dem Antrag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.