Auszug - Haushaltssatzung für das Jahr 2007

Der Finanzausschuss hat keine Beschlussempfehlung für den Rat abgegeben. Bei der Vielzahl der vorliegenden Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 schlägt Oberbürgermeister Klingebiel aus Klarstellungs- und Rechtssicherheitsgründen für die Schlussabstimmung zur Vorlage „Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007“ folgende Verfahrensweise vor:

 

1)     Zunächst wird über jeden einzelnen Antrag der Fraktionen zum Haushalt 2007 abgestimmt.

 

2)     Danach gibt Oberbürgermeister Klingebiel – vor Eintritt in die Schlussabstimmung zur Vorlage „Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007“ – zusammenfassend die maßgebenden ( = weitergenden ) haushaltsrelevanten Änderungen, denen der Rat zugestimmt hat, bekannt.

 

3)     Die Schlussabstimmung erfolgt zu der Vorlage 1079/15 i. d. F. der Ergänzungsvorlage 1079/15-1 unter Berücksichtigung der haushaltsrelevanten Änderungsbeschlüsse ( vgl. 2) ).

 

Auf eindringliche und mehrfache Nachfrage erklären sich alle 47 Ratsmitglieder mit der vorgenannten Verfahrensweise einverstanden.

Vor Eintritt in die Schlussabstimmung zur Vorlage „Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007“ gibt Oberbürgermeister Klingebiel zusammenfassend die zu berücksichtigenden haushaltsrelevanten Änderungsbeschlüsse bekannt.

Im Einzelnen

 

aus Antrag der SPD-Ratsfraktion 1154/15 (vgl. TOP 2.2.4):

 

Verwaltungshaushalt:

 

7. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 2920.neu um                                                                               40.000 €

       - Schulmaterialfonds für Hartz IV-Empfänger -

 

12. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 8170.22010 um                                                                        500.000 €

       - Konzessionsabgabe von Stromversorgungsunternehmen -

 

aus Antrag der SPD-Ratsfraktion 1159/15 (vgl. TOP 2.2.5):

 

Verwaltungshaushalt:

 

1. Verringerung des Haushaltsansatzes der

     HH-Selle 0300.65500 um                                                                           100.000 €

     - Gutachten -

 

2. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 2100.41640 um                                                                             60.000 €

     - Nachmittagsbetreuung -

3. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 3660.65010 um                                                                               1.400 €

     - Kostenersatz für die Ortsheimatpfleger -

 

Vermögenshaushalt:

 

1.  VA-Sperre; Konzept vorlegen – auch für Folgejahre

     HH-Stelle 0610.93512 (350.000 €)

     - Erwerb von Software -

 

3.  Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 6300.95 neu

     - SZ-Lebenstedt, Verbindung von der Swindon- zur Neißestraße -

     Planungskosten 2008:                                                                                        50.000 €

     Ausbau 2009 (Vorziehen von 2010 auf 2009)                                               500.000 €

 

aus Antrag der CDU-Ratsfraktion 1067/15 (vgl. TOP 2.2.8):

 

Die CDU-Ratsfraktion beantragt, die Haushaltsstelle 6300.95341 wie folgt zu ändern:

 

Für 2007 wird ein Betrag von 150.000,-- € aufgenommen.

 

 

aus Antrag der CDU-/MBS-/FDP-Ratsfraktionen 1166/15 (vgl. TOP 2.2.9):

 

Vermögenshaushalt

 

	HH-Stelle	Bezeichnung	Ist €	Antrag CDU/MBS/FDP
1.	1100.98501	Zuschuss Neubau Tierheim	250.000	150.000 Freigabe durch VA nach Konzeptvorlage
	6500.95079	SZ-Bad, Hinter dem Salze, 2. BA	800.000	650.000 + VE 650.000
	Verwaltungshaushalt:
	0210.71810	Ehrenamtsagentur – Sachmittelzuschuss	12.000	12.000 Freigabe VA
	0240.62101	Stadtmarketing	100.000	100.000 Freigabe VA nach Vorlage Konzept der Verwaltung ohne Einbeziehung der WIS

 

 

aus Antrag der Gruppe LAS/Grüne 1060/15 (vgl. TOP 2.2.17):

 

Lfd.Nr.	HHSt und Bezeichnung	Haushaltsentwurf	Antrag	Bemerkung
8	6700.95008 Baukosten für Beleuchtungs-anlagen	75.000	81.000	Verwendungszweck: Beleuchtung Fußweg SZ-Bad, Kurze Wanne nach Gitter/ südlich Fa. Skiba
9	8600.7151 Betriebskostenzu-schuss	1.931.300	1.934.800	Freier Eintritt ein Nachmittag/Monat für Kinder mit einem Elternteil im Thermal- und Hallenfreibad Lebenstedt

 

Hierüber besteht auf eindringliche und mehrfache Nachfrage zwischen allen 47 Ratsmitgliedern Einvernehmen

 

 

Es folgt  die Schlussabstimmung zu den  Vorlagen 1079/15 und 1079/15-1.

 

Mit Stimmenmehrheit wird inklusive der vorgenannten haushaltsrelevanten Änderungsbeschlüsse, die noch in die Haushaltssatzung einzuarbeiten sind, folgender Beschluss gefasst:

 

1.      Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 wird in der der Ratsvorlage 1079/15 beiliegenden Fassung mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

·        Die ordentlichen Erträge des Ergebnishaushaltes (Ziffer 1.1) belaufen sich auf 284.239.500 €

 

·        Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Ziffer 2.1) des Finanzhaushaltes belaufen sich auf 271.029.100 €.

 

·        Der Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes beträgt 386.610.500 €.

 

2.      Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2006 – 2010 wird in der der Ratsvorlage 1079/15 beiliegenden Fassung (Anlagen 2a und 2b) beschlossen.

 

3.      Das Investitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2010 wird in der den Rats-mitgliedern überreichten Fassung vom 24.04.2007 einschließlich der sich aus der Anlage 3b zur Ratsvorlage 1079/15 ergebenden Änderungen festgesetzt.

 

4.      Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Reinschrift des Haushaltsplanes redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

 

5.      Die Ansätze in den Teilhaushalten in der Ergebnisrechnung werden nach § 4 Abs. 3 Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) budgetiert und basierend auf dem Ratsbeschluss zur Haushaltssatzung 2006 vom  01.03.2006, in folgende Aufwands/-Ertragsarten gegliedert, die jeweils einen Deckungskreis bilden:

 

 

o       Personal- und Versorgungsaufwendungen

o       Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige haushaltswirksame Aufwendungen

o       Transferleistungen

 

sowie die zugehörigen Erträge. Die Ansätze sind nicht übertragbar.

 

6.      Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt im Zeitraum von Januar 2007 bis Dezember 2007 Kredite in einer Gesamthöhe von 89.400.000 € umzuschulden.

 

Bei den Kreditaufnahmen für Umschuldungen sind folgende Konditionen einzuhalten:

- Zinssatz:  maximal  6,25 % p.a. bei 100% Auszahlung
                   (nach Rahmenrichtlinie)

- Tilgung     in gleichen Raten

 

Des Weiteren ist den folgenden Prüfaufträgen zugestimmt bzw. sind nachfolgende Anträge in Fachausschüsse verwiesen worden:

 

aus Antrag der MBS-Ratsfraktion 1113/15 (vgl. TOP 2.2.10):

 

4. Im Hinblick auf die Hhst. 5700.71820 wird der Antrag gestellt, das Hallenbad sowie das Freibad in Thiede dem Förderverein im Jahr 2008 zur vollständig eigenständigen Bewirtschaftung zu übertragen. Hier ist seitens der Verwaltung zu prüfen, in welcher rechtlichen Form dies geschehen kann (z.B. Erbbaurecht, Erbpachtverträge oder ähnliches).

 

Dem Antrag wird einstimmig (bei einer Enthaltung) zugestimmt.

 

5. Im Hinblick auf die Hhst. 6800.71500 - Parkhaus Gothaer Strasse - wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob nach der Öffnung des Parkhauses und dessen unentgeltliche Benutzung Leistungen Dritter im Wege des Ersatzes verlangt werden können.

 

Dem Prüfauftrag wird einstimmig zugestimmt.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob beim ehemaligen OB Knebel die überzahlten Bezüge der Jahre 1991-1997 zurückzufordern sind. Dies ist im Hinblick auf Rückforderungen, die gegenüber den Bediensteten Hylski und Krüger geltend gemacht werden, nach Auffassung der M.B.S. nur recht und billig.

 

Dem Prüfauftrag wird einstimmig zugestimmt.

 

7. Hinsichtlich der Gewährung freiwilliger Leistungen zu kulturellen, sozialen und sportlichen Zwecken wird für das HhJahr 2007 wie folgt entschieden:

Die Ausgaben für diesen Bereich werden begrenzt auf 0,4 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes und insgesamt als freiwillige Leistungen ausgeschüttet. Hier sollen bei Einnahmen in Höhe von 279 Millionen €  1.120.000,- € zur Auszahlung gelangen. Für das Jahr 2007 ist diese Summe um den Betrag von 225.000,- € zu kürzen, da diese Ausgaben seitens der Verwaltung im Kulturbereich (z.B. Hhstellen 3410.63001-003) bereits als Ausgabe erfasst worden sind. Für das Jahr 2007 kommen daher lediglich 895.000,- € letztendlich zur Ausschüttung.

Auf diesen Betrag sind die bereits im Haushalt eingestellten Leistungen anzurechnen. Ein verbleibender Restbetrag ist für das Jahr 2007 anteilig auf die oben genannten Bereiche zu verteilen. Dabei ist insbesondere darauf Rücksicht zu nehmen, dass mit finanziellen Leistungen auch das Ehrenamt gestärkt werden soll.

Die Verwaltung wird insoweit beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie das Ehrenamt auf Grundlage freiwilliger Leistungen, beginnend mit dem Jahr 2008, auch eine finanzielle Förderung erfahren kann.

 

Der Antrag wird einstimmig in den Finanzausschuss verwiesen.

 

aus Antrag der MBS-Ratsfraktion 1121/15 (vgl. TOP 2.2.15):

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Müll- und Ordnungspolizei eingerichtet werden kann. Gegebenenfalls können die Politessen diese Aufgabe neben der Kontrolle des ruhenden Verkehrs wahrnehmen. Insoweit wird die Verwaltung gebeten bis zum Ende des Jahres 2007 ein beschlussfähiges Konzept vorzulegen.

 

Dem Prüfauftrag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.