Auszug - Antrag der Gruppe LAS/Grüne i.S. Vergabe öffentlicher Aufträge, Zahlung eines Mindestlohnes von 8 Euro/Std.

8. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.8
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mi, 23.05.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 22:45   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1045/15 HH 07: Vergabe öffentlicher Aufträge, Zahlung eines Mindestlohnes von 8 Euro/Std.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Gruppe LAS/Grüne
Federführend:Ratsgruppe LAS/Grüne   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur solche Unternehmen auszuwählen, die ihre Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen nach geltenden Tarifverträgen, mindestens aber mit 8 Euro je Arbeitsstunde entlohnen.

 

Weiterhin macht die Vergabestelle die Auflage, dass in dem Betrieb vorwiegend sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten. Dies gilt auch und besonders für die Beteiligung von Subunternehmern.

 

Die Auflagen werden in der Ausschreibung festgeschrieben. Deren Einhaltung ist zu kontrollieren.

 

Bei allen neu abzuschließenden Verträgen werden diese Regeln verbindlich angewendet. Bestehende Verträge, insbesondere solche mit längerer Laufzeit werden überprüft und, wenn möglich, nachgebessert.

 

Der Antrag wird zurückgezogen.