Auszug - Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage 1079/15 Haushaltssatzung für das Jahr 2007

8. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.2.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 23.05.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 22:45   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1141/15 zur Vorlage Haushaltssatzung für das Jahr 2007
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Einzelabstimmung über folgende Maßnahmen, die in den Haushalt 2007 mit aufzunehmen sind

 

Beschlussvorschlag:

 

Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Einzelabstimmung über folgende Maßnahmen, die in den Haushalt 2007 mit aufzunehmen sind.

 

Geschäftsordnungsbeschluss:

Es erfolgt Einzelabstimmung.

 

 

Verwaltungshaushalt:

 

1. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 2920.neu um                                                                                    5.000 €

     - Auszeichnung für Schulen und besondere Leistungen -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

2. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 3000.63003 um                                                                               4.000 €

     - Projekt Kulturhaus Watenstedt -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

3. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 6100.neu um                                                                                  50.000 €

     - Erstellung Baulückenkataster -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

4. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 6300.51019 um                                                                          100.000 €

     - Oberflächenbehandlung -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

5. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 6300.51010 um                                                                             50.000 €

     - Unterhaltung der Straßen Nord -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

6. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 6300.51011 um                                                                             50.000 €

     - Unterhaltung der Straßen Süd -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

7. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 8720.71630 um                                                                          300.000 € 

     - Aufwendungszuschüsse für den Erwerb von Wohnbaugrundstücken -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

1. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 3210.93540 um                                                                             25.000 €

     - Einrichtungskosten (Haus der Geschichte und Kultur) -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

2. HH-Stelle 6500.95079

SZ-Bad, Hinter dem Salze, 2. BA

Es bleibt bei der ersten Veränderungsliste der Verwaltung

(2007: 800.000 € + VE 900.000 €)

Kostenanpassung im Rahmen des Projektbeschlusses

Kostensparende Lösung

-          Das Straßenstück von der Tankstelle bis Gittertor-Knoten wird nicht zurückgebaut, Nebenanlagen sind entsprechend dem Ausbaustandard anzupassen.

-          Am Gittertor-Knoten wird kein Kreisverkehr eingerichtet.

-          Für den ÖPNV ist ein ausreichender Radius Tillystraße/hinter dem Salze vorzusehen

-          Für den ÖPNV sind Busbuchten vorzusehen                                

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.