Beschlussvorschlag:
Die SPD-Ratsfraktion
beantragt die Einzelabstimmung über folgende Maßnahmen, die in den Haushalt
2007 mit aufzunehmen sind.
Geschäftsordnungsbeschluss:
Es erfolgt
Einzelabstimmung.
Verwaltungshaushalt:
1. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 2920.neu um 5.000
€
- Auszeichnung für Schulen und besondere
Leistungen -
Der
Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
2.
Erhöhung des Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 3000.63003 um 4.000
€
- Projekt Kulturhaus Watenstedt -
Der
Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
3.
Erhöhung des Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 6100.neu um 50.000
€
- Erstellung Baulückenkataster -
Der
Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
4.
Erhöhung des Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 6300.51019 um 100.000
€
- Oberflächenbehandlung -
Der
Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
5.
Erhöhung des Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 6300.51010 um 50.000
€
- Unterhaltung der Straßen Nord -
Der
Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
6.
Erhöhung des Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 6300.51011 um 50.000
€
- Unterhaltung der Straßen Süd -
Der
Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
7.
Erhöhung des Haushaltsansatzes der
HH-Stelle
8720.71630 um 300.000
€
-
Aufwendungszuschüsse für den Erwerb von Wohnbaugrundstücken -
Der
Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Vermögenshaushalt:
1.
Erhöhung des Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 3210.93540 um 25.000
€
- Einrichtungskosten (Haus der Geschichte
und Kultur) -
Der
Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
2. HH-Stelle 6500.95079
SZ-Bad, Hinter dem Salze, 2. BA
Es bleibt bei der ersten Veränderungsliste der
Verwaltung
(2007: 800.000 € + VE 900.000 €)
Kostenanpassung im Rahmen des Projektbeschlusses
Kostensparende Lösung
-
Das Straßenstück
von der Tankstelle bis Gittertor-Knoten wird nicht zurückgebaut, Nebenanlagen
sind entsprechend dem Ausbaustandard anzupassen.
-
Am
Gittertor-Knoten wird kein Kreisverkehr eingerichtet.
-
Für den ÖPNV ist
ein ausreichender Radius Tillystraße/hinter dem Salze vorzusehen
-
Für den ÖPNV
sind Busbuchten vorzusehen
Der
Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
