Beschlussvorschlag:
Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Einzelabstimmung über
folgende Maßnahmen, denen im Finanzausschuss mehrheitlich zugestimmt wurde und
die in den Haushalt 2007 mit aufzunehmen sind.
Geschäftsordnungsbeschluss:
Es erfolgt Einzelabstimmung:
Verwaltungshaushalt:
1. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 0000.71800 – 71806 um 10.000
€
- Ortsratsmittel insgesamt-
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
2. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 0212.41660 um 20.000
€
- Lern- und Sprachförderung im Rahmen der Integration von
Kindern -
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
3. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
Freiwilligen Leistungen um 10 % der Gesamtsumme 128.000 €
Alle
Beträge, die nicht vertraglich gebunden sind, sind in die Sammelhaushalts-
stellen mit aufzunehmen; Die Zuschüsse im Rahmen der Freiwilligen
Leistungen für Vereine, Verbände und Organisationen sind bis zum Ende der
laufenden Legislaturperiode mit mindestens der oben genannten Summe
festzuschreiben.
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
4. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stellen 2100, 2140, 2170, 2180, 2210, 2300, 2501,
2502.59000 um 50.000
€
- Lehr- und Unterrichtsmittel in allen Schulzweigen -
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
5. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 2100.Neu um 50.000
€
- Sachmittel für die Errichtung von zwei Ganztagsgrundschulen
-
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
6. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 2501.neu um 50.000
€
- BBS Produktionsschule -
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
7. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 2920.neu um 40.000
€
- Schulmaterialfonds für Hartz IV-Empfänger -
Dem Antrag wird mit
Stimmenmehrheit zugestimmt.
8. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 3420.59100 um 2.700
€
- Beschaffung von Filmen -
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
9. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 4640.neu um 200.000
€
- Betriebskostenerstattung für Einführung freies
Kindergartenjahr -
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
10. Verringerung des Haushaltsansatzes der
HH-Stelle
6100.63000 um
- 20.000 €
- Besondere
Planungskosten -
VA-Freigabe nach Konzeptvorlage
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
11. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 6300.51012 um 100.000
€
- Straßenunterhaltung in kleineren Ortsteilen -
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
12. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 8170.22010 um 500.000
€
- Konzessionsabgabe von Stromversorgungsunternehmen -
Dem Antrag wird einstimmig (bei
einer Enthaltung) zugestimmt.
13. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 8710.21000 um 850.000
€
-Gewinnanteile Wohnbau -
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
14. Verringerung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 8710.28000 um -
2.850.000 €
- Verkauf Anteile Wohnbau – Zuführung vom Vermögenshaushalt -
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Vermögenshaushalt
1. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stellen 0000.98800 - 98806 um 10.000
€
- Ortsratsmittel insgesamt -
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
2. Verringerung des Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 0610.93509 um -
30.000 €
- Projekt TFT’s in der Stadtverwaltung -
Konzept vorlegen
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
3. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 3420.93500 um 4.000
€
- Ausstattung Geräte -
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
4. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 6500.95 neu um 50.000
€
- SZ-Bad, Am
Pfingstanger (Fußweg) - +
VE 300.000 €
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
5. Verringerung des Haushaltsansatzes
der
HH-Stelle 8710.33000 um -
2.850.000 €
- Einnahmen aus Verkauf Anteile Wohnbau -
6. Verringerung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 8710.90000 -
2.850.000 €
- Zuführung VW-Haushalt aus Verkauf Anteile Wohnbau -
Über die Punkte 5. und 6. erübrigt sich die Abstimmung
aufgrund vorangegangener Beschlussfassung.
