Auszug - Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage 1079/15 Haushaltssatzung für das Jahr 2007

8. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.2.4
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 23.05.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 22:45   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1154/15 zur Vorlage Haushaltssatzung für das Jahr 2007
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Einzelabstimmung über folgende Maßnahmen, denen im Finanzausschuss mehrheitlich zugestimmt

Beschlussvorschlag:

 

Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Einzelabstimmung über folgende Maßnahmen, denen im Finanzausschuss mehrheitlich zugestimmt wurde und die in den Haushalt 2007 mit aufzunehmen sind.

 

Geschäftsordnungsbeschluss:

Es erfolgt Einzelabstimmung:

 

Verwaltungshaushalt:

 

1. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 0000.71800 – 71806 um                                                             10.000 €

     - Ortsratsmittel insgesamt-

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

2. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 0212.41660 um                                                                             20.000 €

     - Lern- und Sprachförderung im Rahmen der Integration von Kindern -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

3. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     Freiwilligen Leistungen um 10 % der Gesamtsumme                             128.000 €

    

Alle Beträge, die nicht vertraglich gebunden sind, sind in die Sammelhaushalts-

stellen mit aufzunehmen; Die Zuschüsse im Rahmen der Freiwilligen Leistungen für Vereine, Verbände und Organisationen sind bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode mit mindestens der oben genannten Summe festzuschreiben.

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

4. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stellen 2100, 2140, 2170, 2180, 2210, 2300, 2501,

       2502.59000 um                                                                                            50.000 €

       - Lehr- und Unterrichtsmittel in allen Schulzweigen -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

5. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 2100.Neu um                                                                               50.000 €

       - Sachmittel für die Errichtung von zwei Ganztagsgrundschulen -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

6. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 2501.neu um                                                                               50.000 €

       - BBS Produktionsschule -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

7. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 2920.neu um                                                                               40.000 €

       - Schulmaterialfonds für Hartz IV-Empfänger -

 

Dem Antrag wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

8. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 3420.59100 um                                                                             2.700 €

       - Beschaffung von Filmen -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

9. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 4640.neu um                                                                             200.000 €

       - Betriebskostenerstattung für Einführung freies Kindergartenjahr -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

10. Verringerung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 6100.63000 um                                                                        - 20.000 €

       - Besondere Planungskosten -

       VA-Freigabe nach Konzeptvorlage

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

11. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 6300.51012 um                                                                        100.000 €

       - Straßenunterhaltung in kleineren Ortsteilen -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

12. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 8170.22010 um                                                                        500.000 €

       - Konzessionsabgabe von Stromversorgungsunternehmen -

 

Dem Antrag wird einstimmig (bei einer Enthaltung) zugestimmt.

 

13. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 8710.21000 um                                                                        850.000 €

       -Gewinnanteile Wohnbau -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

14. Verringerung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 8710.28000 um                                                                   - 2.850.000 €

       - Verkauf Anteile Wohnbau – Zuführung vom Vermögenshaushalt -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Vermögenshaushalt

 

1. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stellen 0000.98800 - 98806 um                                                            10.000 €

     - Ortsratsmittel insgesamt -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

2.  Verringerung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 0610.93509 um                                                                          - 30.000 €

     - Projekt TFT’s in der Stadtverwaltung -

     Konzept vorlegen

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

3. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

     HH-Stelle 3420.93500 um                                                                               4.000 €

     - Ausstattung Geräte -

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

4. Erhöhung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 6500.95 neu um                                                                          50.000 €

       - SZ-Bad, Am Pfingstanger (Fußweg) -                                         + VE 300.000 €

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

5. Verringerung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 8710.33000 um                                                                   - 2.850.000 €

       - Einnahmen aus Verkauf Anteile Wohnbau -

 

6. Verringerung des Haushaltsansatzes der

       HH-Stelle 8710.90000                                                                         - 2.850.000 €

       - Zuführung VW-Haushalt aus Verkauf Anteile Wohnbau -

 

Über die Punkte 5. und 6. erübrigt sich die Abstimmung aufgrund vorangegangener Beschlussfassung.