Beschlussvorschlag:
Die SPD-Ratsfraktion beantragt die Einzelabstimmung über
folgende Maßnahmen, denen im Finanzausschuss einstimmig zugestimmt wurde und
die in den Haushalt 2007 mit aufzunehmen sind:
Geschäftsordnungsbeschluss:
Es erfolgt Einzelabstimmung.
Verwaltungshaushalt:
1. Verringerung des
Haushaltsansatzes der
HH-Selle 0300.65500 um 100.000
€
- Gutachten -
Dem Antrag wird einstimmig
zugestimmt.
2. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 2100.41640 um 60.000
€
- Nachmittagsbetreuung -
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
3. Erhöhung des
Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 3660.65010 um 1.400
€
- Kostenersatz für die Ortsheimatpfleger -
Dem Antrag wird einstimmig
zugestimmt.
4. VA-Sperre; Freigabe erst
nach Vorlage eines inhaltlichen
und organisatorischen Konzepts unter Einbezug der WIS
HH-Stelle 0240.62101 (100.000 €)
- Stadtmarketing -
Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Vermögenshaushalt:
1. VA-Sperre; Konzept vorlegen – auch für Folgejahre
HH-Stelle 0610.93512 (350.000 €)
- Erwerb von Software -
Dem Antrag wird einstimmig
zugestimmt.
2. VA-Sperre; Freigabe durch
VA, aber erst, wenn entsprechende
Beschlüsse über den Neubau gefasst wurden
HH-Stelle 1100.98501 (250.000 €)
- Zuschuss Neubau Tierheim -
Der Antrag wird mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
3. Erhöhung des Haushaltsansatzes der
HH-Stelle 6300.95 neu
- SZ-Lebenstedt, Verbindung von der Swindon- zur Neißestraße -
Planungskosten 2008: 50.000
€
Ausbau 2009 (Vorziehen von 2010 auf 2009) 500.000 €
Dem Antrag wird einstimmig
zugestimmt.
