Auszug - Mitteilungen der Verwaltung

6.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 06.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Traditionshaus Alte Schule
Ort: Am Ehrenmal 10 A, SZ-Watenstedt
 
Beschluss

1

1.         Antrag des Ortsrates 0839/15 ( Verschmutzung des Hallendorfer Waldes

durch Betonreste),

es wird mitgeteilt, dass die Betonreste zwischenzeitlich durch den Verursacher

eine von der Salzgitter Flachstahl GmbH) zur Erstellung des Fundamentes für einen Hochspannungsmasten beauftragten Firma) aus dem Hallendorfer Wald entfernt wurden.

 

 

2.         Schriftliche Beantwortung der Ortsratsanfrage 1153/15, Container für Altpapier und Altglas am Windmühlenplatz in Hallendorf wird dem Ortsrat zur Kenntnis gegeben.

 

3.         Die Verwaltung geht noch einmal auf den in der Sitzung des Ortsrates Ost am 05.06.2007 beschlossenen Dringlichkeitsantrag – Allgemeinmedizinische Versorgung in Salzgitter- Hallendorf ein.

Die Angelegenheit hat sich zwischenzeitlich erledigt. Die Praxis wurde von einem niedergelassenen Arzt übernommen.

Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang trotzdem darauf hin, dass die Dringlichkeit nicht gegeben war und verweist auf die gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 41 Abs.3 Satz 2 NGO.

Außerdem handelt es sich bei der Sicherstellung der allgemeinmedizinischen Versorgung um keine Angelegenheit der Gemeinde, sondern sie wird durch den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen geregelt.

Für den Ortsrat besteht jedoch immer die Möglichkeit sich an den Oberbürgermeister mit der Bitte um Unterstützung zu wenden und gemäß § 55 g Abs. 2 NGO Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben.

 

4.         Es wird mitgeteilt, dass OM Franz- Josef Wafzig den Fraktionsvorsitz der CDU-

Ortsratsfraktion abgegeben hat.  Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde

OM Georg Groh gewählt.

 

5.         Ortsbürgermeister Schünemann teilt als Termin der nächsten Ortsratssitzung den

04.12.2007 (Antragsschluss 20.11.2007, 13:00 Uhr) in der Gaststätte „Zur Krone“, Inh. Schwanzer, mit.

 

Ortsbürgermeister Schünemann bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 20.05 Uhr die 6. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost in der 15. Wahlperiode.