Auszug - Vergabe von Ortsratsmitteln für das Jahr 2007 für die Ortschaft Ost

6.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost
TOP: Ö 5.13
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 06.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Traditionshaus Alte Schule
Ort: Am Ehrenmal 10 A, SZ-Watenstedt
1486/15 Vergabe von Ortsratsmitteln für das Jahr 2007 für die Ortschaft Ost
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt des Antrages:

Inhalt des Antrages:

 

Die SPD- Ortsratsfraktion bittet den Ortsrat um Zustimmung folgenden Antrages:

 

Der Ortsrat gewährt im Haushaltsjahr 2007 folgenden Vereinen und Verbänden Haushaltsmittel in der aufgeführten Höhe für nachfolgende Zwecke:

 

1.         Freiwillige Feuerwehr Hallendorf

Zuschuss zur Anschaffung eines Carports                                       869,00 €

 

2.         Freiwillige Feuerwehr Drütte

Zuschuss für die Anschaffung eines Rasenmähers                                    460,00 €

 

3.         Pfarrverband Sauingen/Üfingen/Bleckenstedt

Zuschuss zur Anschaffung einer Fertiggarage                                            800,00 €

 

4.         Dorfgemeinschaft Drütte

Zuschuss für die Anschaffung von Ortseingangschildanlagen                 1.504,00 €

 

5.         Kleingärtnerverein Hallendorf

Zuschuss zum Kauf eines Fettabscheiders für die Küche

des Vereinsheimes                                                                                      1.100,00 €

 

6.         Freiwillige Feuerwehr Watenstedt

Zuschuss für die Anschaffung einer Schrankwand                                      900.00 €

 

7.         Bürgerverein Bleckenstedt

Zuschuss für den Entwurf eines Ortswappens                                             500,00 €

 

8.        

AB Watenstedt, Jugendfußballtore                                                 1.807,00 €

 

9.         MTV Immendorf

Zuschuss für die Anschaffung von 6 Handballtoren                                   1.200,00 €

 

Zuschuss für die Anschaffung von Hockern für die Turnabteilung             300,00 €

 

10.       Städt. Regiebetrieb SRB Salzgitter

Kauf von Bäumen Parkanlage Am Bahnhof in Watenstedt                        500,00 €

 

11.       Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e. V.

Zuschuss für die Anschaffung von Bürokommunikationsgeräten              500,00 €

 

                                                                                    Gesamt:                     10.440,00 €

 

Beschluss:

 

Die SPD- Ortsratsfraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag:

„Es wird gebeten, dem Pfarrverband Steterburg II

( Ev. –luth. Pfarramt Beddingen, Hallendorf und Watenstedt)

für den Kauf einer Buttonmaschine einen Zuschuss von

                                                                                                                                    660,00 €

zu gewähren.

 

Daraufhin bittet die CDU- Ortsratsfraktion um eine Sitzungsunterbrechung von 5 Min. (19:15 Uhr – 19.20 Uhr), der zugestimmt wird.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung und erneuter Diskussion stellt die CDU- Ortsratsfraktion folgenden Änderungsantrag:

 

„Es wird gebeten,      den Betrag unter Nr. 5 (KGV Hallendorf, Fettabscheider )

auf 0,00 €,

                        und den Betrag unter Nr. 10 (SRB, Kauf von Bäumen)

                                                                                                                        auf 0,00 €

zu setzen.

 

Dem im Antrag nicht aufgeführten Kaninchenzuchtverein F78 Salzgitter- Hallendorf möchte die CDU- Ortsratsfraktion gern mit 300, 00 € für die Anschaffung von Westen unterstützen.

 

Die SPD- Ortsratsfraktion bittet um eine Sitzungsunterbrechung von 5 Min., der zugestimmt wird.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung stimmt der Ortsrat mit 9 Nein- Stimmen und 5 Ja- Stimmen gegen die Annahme des CDU- Änderungsantrages.

 

Dem Ergänzungsantrag der SPD- Ortsratsfraktion wird mit 9 Ja- Stimmen, 3 Nein- Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zugestimmt.

 

Der vorliegende Antrag wird vom Ortsrat mit 9 Ja- Stimmen und 5 Nein- Stimmen angenommen.