Auszug - Auswirkungen der Änderungen des Abfallgesetzes

6. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB
TOP: Ö 5.1
Gremium: Betriebsausschuss SRB Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 16.10.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:45 Anlass: Sitzung
Raum: SRB/Sozialraum, Korbmacherweg 5
Ort: 38226 Salzgitter
1662/15 Auswirkungen der Änderungen des Abfallgesetzes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die CDU Ratsfraktion stellt folgende Anfrage:

Der Niedersächsische Umweltminister Sander hat angekündigt, das Niedersächsische Abfall­gesetz (NAbfG) zu ändern, um u. a. die Kommunen auf dem Weg zu einem fairen Wettbewerb in der Abfallwirtschaft zu unterstützen. Seine Vorschläge sollten nach Presseberichten am Dienstag vom Kabinett beschlossen und zur Verbandsanhörung freigegeben werden.

 

Die CDU-Ratsfraktion bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Was hat die geplante Änderung des NAbfG für Auswirkungen auf die Stadt Salzgitter?

  2. Ergeben sich Änderungen im Hinblick auf die Zulässigkeit der Tätigkeiten der Firma CCSP und ähnlicher Firmen im Stadtgebiet?

  3. Werden der Stadt neue Aufgaben übertragen?

  4. Wenn ja, erhält die Stadt vom Land dafür zusätzliche Zuwendungen?

  5. Wenn ja, sind die neuen Aufgaben mit dem derzeitigen Personalstand zu erfüllen?