Auszug - Schule Am Gutspark in SZ-Flachstöckheim

6. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost
TOP: Ö 5.2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 13.11.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:45 - 20:25   (öffentlich ab 19:15) Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Salzgitter-Ohlendorf
Ort:
1756/15 Schule Am Gutspark in SZ-Flachstöckheim
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Die SPD-Ortsratsfraktion Südost fragt an,

 

1. welche Auswirkungen sich aus der Aufhebung der Schulbezirke ab dem nächsten Jahr für den Bestand der Schule in SZ-Flachstöckheim voraussichtlich ergeben werden;

 

2. ob bei einer evt. künftigen Einzügigkeit der Fortbestand der Grund- und Hauptschule gefährdet ist;

 

3. ob es Planungen gibt, diese Hauptschule nach der Landtagswahl zu einer Sekundarschule (Haupt- und Realschule) weiterzuentwickeln;

 

4. welche Auswirkungen sich aus der Aufhebung der Schulbezirke auf die kostenlose Schülerbeförderung nach Flachstöckheim ergeben werden.

 

Begründung:

 

Durch die Aufhebung der Schulbezirke ist evt. eine geringere Anzahl von Anmeldungen von Kindern aus Gebhardshagen an der Hauptschule zu erwarten. Damit ist evt. von einer künftigen Einzügigkeit auszugehen. Die Einzügigkeit von Schulen soll jedoch nach den Ausführungen bei der letzten „Schulreform“ ein wesentliches Kriterium für eine Schließung bzw. Zusammenlegung von Schulen sein.

 

Um für die weitere Schulentwicklung Planungssicherheit zu erhalten und ggf. Alternativvorschläge machen zu können, erscheint eine frühzeitige Information zu den Planungen erforderlich.

 

Beratungsergebnis:

 

OM Garn trägt die Anfrage vor.

Ortsratsbetreuer Anton gibt die schriftliche Antwort Nr. 1756/15-AW der Verwaltung - Fachdienst Bildung. -  bekannt:

 

Frage 1:

Welche Auswirkungen werden sich aus der Aufhebung der Schulbezirke ab dem nächsten Jahr für den Bestand der Schule in SZ-Flachstöckheim voraussichtlich ergeben?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Da die Schulbezirke im Primarbereich unverändert bleiben, ist der Bestand des Grundschulzweiges gesichert. Der Bestand des Hauptschulzweiges ist von der Entscheidung der Erziehungsberechtigen bei der Anmeldung ihres Kindes abhängig. Hierzu kann die Verwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt keine Prognose abgeben, jedoch ist aufgrund des jetzigen Einzugsgebietes und der bestehenden ÖPNV-Verbindungen keine deutliche Abnahme der Schülerzahlen zu erwarten.

 

 

Frage 2:

Ist bei einer evt. künftigen Einzügigkeit der Fortbestand der Grund- und Hauptschule gefährdet?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Gemäß § 3 der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung (§ 26 NSchG) darf eine Hauptschule einzügig geführt werden, wenn sie

 

  1. nicht nach § 106 Absatz 4 NSchG mit einer anderen Schule organisatorisch zusammengefasst werden kann,
  2. dadurch der bestehende Schulstandort erhalten bleibt,
  3. die Gefährdung des Bestandes einer benachbarten Hauptschule ausgeschlossen ist,
  4. eine ständige pädagogische und organisatorische Zusammenarbeit (§ 25 NSchG) mit einer anderen Hauptschule vereinbart wird und
  5. besondere regionale Verhältnisse dies erfordern.

 

Diese Voraussetzungen sind bis auf die der Nr. 4 bereits erfüllt, die geforderte Vereinbarung müsste geschlossen werden, wenn sich eine dauerhafte Einzügigkeit im Hauptschulzweig abzeichnet.

 

Frage 3:

 

Gibt es Planungen, diese Hauptschule nach der Landtagswahl zu einer Sekundarschule (Haupt- und Realschule) weiterzuentwickeln?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Zum derzeitigen Zeitpunkt gibt es keine Planungen der Verwaltung, Sekundarschulen in Salzgitter zu errichten.

 

Frage 4:

Welche Auswirkungen werden sich aus der Aufhebung der Schulbezirke auf die kostenlose Schülerbeförderung nach Flachstöckheim ergeben?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Ein Beförderungs- und Erstattungsanspruch gegen den Träger der Schülerbeförderung besteht, wenn die Mindestentfernung des Schulweges zwischen der Wohnung des Schülers und der örtlich nächstgelegenen Schule überschritten ist. Derzeit beträgt die Mindestentfernung für Schüler der Klassen 5 und 6 2.000 Meter, für die Klassen 7 – 10 3.000 Meter. Ist diese Entfernung überschritten, wird die Schülerbeförderung durch die Stadt Salzgitter sicher gestellt, unabhängig davon, welche Schule von den Erziehungsberechtigten tatsächlich gewählt wird. Ist die Mindestentfernung nicht überschritten, besteht kein Anspruch auf Beförderung und Erstattung, dies ist ebenfalls unabhängig von der tatsächlich gewählten Schule.

 

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.