Auszug - Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Ratsfraktionen zur Beschlussvorlage 1525/15 Neufestsetzung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten

12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.8.3
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 28.11.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:05   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1962/15 zur Beschlussvorlage 1525/15 Neufestsetzung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,CDU
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Der Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Der Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Mit Stimmenmehrheit wird folgender Beschluss gefasst:

 

3.               Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stufenplan zur weiteren Reduzierung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Kindertagespflege (Krippe bis Hort, Tagespflege) zu erarbeiten und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Beginnend mit dem Kindergartenjahr ab 01.08.2008 ist es Ziel, dass kurz bis mittelfristig alle Elternbeiträge für Eltern/Alleinerziehende mit 1. Wohnsitz in Salzgitter auf Null gesetzt werden.

 

Im Rahmen des Stufenplans ist als 1. Schritt, analog des bereits beitragsfreien dritten Kindergartenjahres die Beitragsfreiheit ab 01.08.2008 auf das 2. und 1. Kindergartenjahr auszudehnen.