Auszug - zur Vorlage Neuerlass der Hauptsatzung

16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses
TOP: Ö 3.3.1
Gremium: Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Di, 06.05.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Créteil (64)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2527/15 zur Vorlage Neuerlass der Hauptsatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beratungsergebnis / Beschluss:

Beratungsergebnis / Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge die folgenden Ergänzungen und Änderungen der Neufassung der Hauptsatzung beschließen:

 

1.    Zu § 14 Abs. 3:

 

Der Absatz 3 wird um folgenden Satz ergänzt:

Auf Verlangen des Ortsrates hat die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister eine Einwohnerversammlung für die Ortschaft durchzuführen.

 

2.    Zu § 14 Abs. 4:

 

       Der Absatz 4 entfällt nicht und lautet wie folgt:

Die Ortsräte können in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Vorschläge machen und Anregungen geben.

 

 

3.    Zu Anlage 2 zu § 14 Abs. 2:

 

Die Ziffer 1 der Anlage 2 zu § 14 Abs. 2 wird ergänzt und geändert und soll wie folgt lauten:

Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen wie Büchereien, Kindergärten, Kindertagesstätten, Jugendbegegnungsstätten, Sportanlagen, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe

u. ä. soziale und kulturelle Einrichtungen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgehen.

 

 

4.    Zu Anlage 3 zu § 14 Abs. 3:

 

       Die Anlage 3 zu § 14 Abs. 3 soll wie folgt um weitere zwei Punkte ergänzt werden:

 

       Zf. 13        Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft

 

       Zf. 14        Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen, Wahl der für die Ortschaft

                        zuständigen Schiedspersonen.