Auszug - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage 2634/15 - Änderung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Salzgitter

21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.7.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 24.09.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:17   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3057/15 Änderungsantrag zur Vorlage 2634/15 - Änderung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Salzgitter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Der als Anlage zur Vorlage 2634/15 vorgelegte Entwurf der Gefahrenabwehr-verordnung wird wie folgt geändert:

 

 

Der als Anlage zur Vorlage 2634/15 vorgelegte Entwurf der Gefahrenabwehr-verordnung wird wie folgt geändert:

 

  1. Hinter § 3 Abs. 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

    „Die Benutzung dieser Plätze ist täglich in der Zeit von 07.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit erlaubt.“

  2. In § 3 wird folgender Abs. 5 angehängt:

    „ In Anlagen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 + 6 dieser Verordnung ist der Konsum von Alkohol oder alkoholhaltigen Getränken untersagt.“

 

 

Ratsherr Bürger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung.

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Dem Antrag 3057/15 der CDU-Ratsfraktion wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.