Auszug - Konzessionsvertrag Gas und Wasser mit der WEVG Salzgitter GmbH

23. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.4
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 17.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:37 - 19:20   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2898/15 Konzessionsvertrag Gas und Wasser mit der WEVG Salzgitter GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
 
Beschluss

Unter Einbeziehung der ergänzenden Erläuterungen des Sachverhaltes (vgl

 

Unter Einbeziehung der ergänzenden Erläuterungen des Sachverhaltes (vgl. Vorlage 2898/15-1 unter TOP 2.4.1), wird mit Stimmenmehrheit folgender Beschluss gefasst:

 

  1. Dem Abschluss der als Anlage beigefügten Konzessionsverträge Gas und Wasser über den Zeitraum 01.01.2009 bis zum 31.12.2028 zwischen der Stadt Salzgitter und der WEVG Salzgitter GmbH wird zugestimmt.

 

  1. Die als Anlage beigefügte Erklärung zur Konzessionsabgabe, mit der die Stadt Salzgitter auf die Erhebung der Konzessionsabgabe für kommunale Gas-Abnahmestellen verzichtet, ist abzugeben.

 

  1. Der Vertreter der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) in der Gesellschafterversammlung der WEVG Salzgitter GmbH (WEVG) wird angewiesen, nachfolgendem Beschluss zuzustimmen, ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen:

    Dem Abschluss der als Anlage beigefügten Konzessionsverträge Gas und Wasser über den Zeitraum 01.01.2009 bis zum 31.12.2028 zwischen der Stadt Salzgitter und der WEVG Salzgitter GmbH wird zugestimmt.