Unter Einbeziehung der ergänzenden Erläuterungen des Sachverhaltes (vgl
Unter Einbeziehung der
ergänzenden Erläuterungen des Sachverhaltes (vgl. Vorlage 2898/15-1 unter TOP
2.4.1), wird mit Stimmenmehrheit folgender Beschluss gefasst:
Dem Abschluss der als
Anlage beigefügten Konzessionsverträge Gas und Wasser über den Zeitraum
01.01.2009 bis zum 31.12.2028 zwischen der Stadt Salzgitter und der WEVG
Salzgitter GmbH wird zugestimmt.
Die als Anlage beigefügte Erklärung zur
Konzessionsabgabe, mit der die Stadt Salzgitter auf die Erhebung der
Konzessionsabgabe für kommunale Gas-Abnahmestellen verzichtet, ist
abzugeben.
Der Vertreter der Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) in der Gesellschafterversammlung
der WEVG Salzgitter GmbH (WEVG) wird angewiesen, nachfolgendem Beschluss
zuzustimmen, ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ
zugelassen:
Dem Abschluss der als Anlage beigefügten Konzessionsverträge Gas und
Wasser über den Zeitraum 01.01.2009 bis zum 31.12.2028 zwischen der Stadt
Salzgitter und der WEVG Salzgitter GmbH wird zugestimmt.
