Beschlussvorschlag:
Die SPD-Ratsfraktion
beantragt die Einzelabstimmung und Aufnahme in den Haushalt zu folgenden
Punkten:
Investitionsmaßnahmen / Auszahlungen
1) S 65
Investitionsprogramm
6600056310
SZ-Bad Am Pfingstanger (Fußweg)
Umbenennung
der Bezeichnung in:
SZ-Bad,
Fußgängerbereich Neubebauung ehem. Karstadt-/Avaconareal
vorziehen von 2010 auf 2009
(Haushaltsansatz 2009 damit 300.000) 150.000
Erläuterung:
Es ist
sicherzustellen, dass die Umgestaltung des Fußgänger-
bereiches
Breslauer Straße, Am Pfingstanger einschl. Anbindung
Angercenter
zeitgleich mit der Fertigstellung der Neubebauung
des ehem.
Karstadt-/Avaconareal erfolgt.
Mit dem
Vorziehen der Mittel von 2010 auf 2009 wird der Ratsbeschluss
für den
Haushalt 2008 wieder hergestellt.
Ziffer 1) des Antrages wird mit 26 Nein-Stimmen bei
19 Ja-Stimmen abgelehnt.
2) S 66
Investitionsprogramm
6600062300
Neugestaltung Marktplatz/Ratskeller-Areal 150.000
von 0 auf
350.000, davon 200.000VE KW 2010 200.000
Erläuterung:
Für 2008 wurden Planungskosten bereitgestellt. Es
wird erwartet,
dass die
Planung zeitnah erfolgt und die Umgestaltung des
Marktplatzbereiches
in 2009 erfolgt. Dies soll zeitgleich mit evtl.
Außenbaumaßnahmen
am Kleinen Rathaus erfolgen.
Ziffer 2) des Antrages wird mit 26 Nein-Stimmen bei
19 Ja-Stimmen abgelehnt.
3) S 67
Investitionsprogramm
6600131310
SZ-Bleckenstedt, Verbindungsweg zw.
Bleckenstedter-
u. Schwerdtfeger Straße
2010 von
0 auf 30.000 30.000
Erläuterung:
Wiederherstellung des Ratsbeschlusses zum Haushalt
2008
Ziffer 3) des Antrages wird mit 26 Nein-Stimmen bei
19 Ja-Stimmen abgelehnt.
4) S 70
Investitionsprogramm
6600199310
SZ-Flachstöckheim, Alte Landstraße 480.000
von 0 auf
480.000
Erläuterung:
Wiederherstellung des Ratsbeschlusses zum Haushalt
2008
5) S 70
Investitionsprogramm
6600202310
SZ-Ghg, Sonnenbergweg, östl. Teil 300.000
von 0 auf
300.000
Erläuterung:
Wiederherstellung des Ratsbeschlusses zum Haushalt
2008
6) S 72
Investitionsprogramm
6600224310
Kombinierter Rad- und Fußweg
zwischen
SZ-Heerte und Gebhardshagen
2010 von 0 auf 300.000 300.000
Erläuterung:
Wiederherstellung des Ratsbeschlusses zum Haushalt
2008
7) S 77
Investitionsprogramm
6600314310
Neißestraße 2.300.000
2010 von
0 auf 2.300.000
Erläuterung:
Wiederherstellung des Ratsbeschlusses zum Haushalt
2008
Ziffer 4) bis 7) des Antrages sind zurückgezogen.
8) S 79
Investitionsprogramm
6600344300Ausbau
der Nord-Süd-Straße, Ingenieurkosten 90.000
von 0 auf
90.000
Erläuterung:
Wiederherstellung des Ratsantrages zum Haushalt 2008
Ziffer 8) des Antrages wird mit 26 Nein-Stimmen bei
19 Ja-Stimmen abgelehnt.
9) S 79
Investitionsprogramm
6600344310
Nord-Süd-Str. Ges. Baukosten
2010 von
0 auf 1.000.000 1.000.000
2011 von
0 auf 3.000.000 3.000.000
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich beim Land
dafür einzusetzen, dass der Landesteil der Nord-Süd-Straße (Straßenbauamt
Goslar und Wolfenbüttel) zügig ausgebaut wird.
Erläuterung:
Wiederherstellung
des Ratsbeschlusses zum Haushalt 2008
Ziffer 9) des Antrages wird mit 26 Nein-Stimmen bei
19 Ja-Stimmen abgelehnt.
10) S 80
Investitionsprogramm
6600350310
SZ-Leb, Verbindung von Swindon- zu Neißestr.
2009 von
0 auf 50.000 50.000
2010 von
0 auf 500.000 500.000
2011 von
0 auf 1.000.000 1.000.000
Erläuterung:
Wiederherstellung des Ratsbeschlusses zum Haushalt
2008
Ziffer 10) des Antrages wird mit 26 Nein-Stimmen bei
19 Ja-Stimmen abgelehnt.
11) S81
Investitionsprogramm
6600356310
SZ-Leb. Umbau A.-Schweitzer-Str., 2. BA,
2009 von
0 auf 500.000 500.000
2010 von
0 auf 1.000.000 1.000.000
Erläuterung:
Wiederherstellung des Ratsbeschlusses zum Haushalt
2008
Ziffer 11) des Antrages wird mit 25 Nein-Stimmen bei
19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
12) S 86
Investitionsprogramm
6600495310
SZ-Thiede, Danziger Straße, 500.000
von 0 auf
950.000, 450.000VE KW 2010 450.000
Ziffer 12) des Antrages ist zurückgezogen.
Erläuterung:
Wiederherstellung des Ratsbeschlusses zum Haushalt
2008,
wobei die
in 2009 vorgesehenen 950.000 aufgeteilt wurden.
13) S 87
Investitionsprogramm
6600543310
SZ-Wat., Watenstedter Straße (Erneuerung),
2009 von
0 auf 60.000 Einengung endgültig erstellen 60.000
2012 von
0 auf 950.000 950.000
Erläuterung:
Die Watenstedter Straße wurde von der Verwaltung von
950.000
in 2009
auf 0 gesetzt. Vordringlich ist die provisorische Straßen-
einengung
in 2009 umzusetzen, die Fertigstellung der Straße ist
spätestens
in 2012 vorzusehen.
Ziffer 13) des Antrages wird mit 26 Nein-Stimmen bei
19 Ja-Stimmen abgelehnt.
14) S 90
Investitionsprogramm
6600700390
Maschinen und Geräte
von
10.000 auf 18.000 8.000
Erläuterung:
Anschaffung
von zwei solarbetr. Geschwindigkeitsanzeigesystemen
Ziffer 14) des Antrages wird mit 26 Nein-Stimmen bei
19 Ja-Stimmen abgelehnt.
15) S. 1132 4212100 Unterhaltung des
Infrastrukturvermögens
Erhöhung
der Straßenunterhaltungsmaßnahmen um
von
993.500 auf 1.193.500 200.000
Erläuterung:
Die
Erhöhung um 200.000 ist zweckgebunden für die kleineren Ortschaften.
Ziffer 15) des Antrages wird mit 26 Nein-Stimmen bei
19 Ja-Stimmen abgelehnt.