Auszug - Umsetzung des Konjunkturpakets II - Nachtragshaushalt 2009 und Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes G.E.L.

25. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.7
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 25.02.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:44 - 17:00   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3609/15 Umsetzung des Konjunkturpakets II - Nachtragshaushalt 2009 und Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes G.E.L.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
 
Beschluss

Mit Stimmenmehrheit wird folgender Beschluss gefasst:

Mit Stimmenmehrheit wird folgender Beschluss gefasst:

 

1.      Die in der Anlage 1.1 und 1.2 aufgeführten Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs.  3 des Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes (NZuInvG) zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Art. 7 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland – Bundestags-Drucksache 16/11740 i. d. F. der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses  - Drs. 16/11801) werden beim Land Niedersachsen zur Förderung beantragt bzw. im Rahmen der Pauschalförderung angemeldet.

 

2.     Der Verwaltungsausschuss beschließt, die in der Anlage 1.2 bezeichneten               Ersatzmaßnahmen umzusetzen, sofern sich zeigt, dass ursprünglich vorgesehene Maßnahmen aus Anlage 1.1 in dem vorgegebenen Rahmen nicht umzusetzen sind.

 

3.      Die Verwaltung wird im zweimonatigen Rhythmus über die Umsetzung des Konjunkturpaktes II im Verwaltungsausschuss und schriftlich in den Fachausschüssen, beginnend ab Mai 2009, berichten.

 

4.                  Die in der Anlage 2 beigefügte Nachtragssatzung für den Haushalt 2009, die nur zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II erfolgt und in die die zusätzlichen Maßnahmen               i. S. d. § 3 Absatz 1 Satz 2-4 NZuInvG eingearbeitet sind, wird beschlossen.

 

5.                  Der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2009 des EB Gebäudemanagement, Einkauf und               Logistik wird gem. Anlage 3 beschlossen. .Maßnahmen gem. Anlage 1, die den EB Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik betreffen, ist entsprechend gekennzeichnet. Dem Eigenbetrieb werden zur Umsetzung der Maßnahmen die zur Finanzierung des Eigenanteils erforderlichen Kreditmittel zugeordnet.

 

6.                  Der Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs SRB wird gemäß Anlage               4 beschlossen. Maßnahmen gem. Anlage 1, die den EB SRB betreffen, sind entsprechend gekennzeichnet.

 

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