Auszug - Feststellung über den Sitzverlust des Mitglieds des Ortsrates der Ortschaft Nord, Frau Roswitha Liebig

23. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 04.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3438/15 Feststellung über den Sitzverlust des Mitglieds des Ortsrates der Ortschaft Nord, Frau Roswitha Liebig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Voraussetzungen für den Sitzverlust der Frau Roswitha Liebig liegen durch Verzicht der gewählten Bewerberin vor.

 

Begründung:

 

Frau Roswitha Liebig hat mit Schreiben vom 26.11.2008 mitgeteilt, dass sie auf ihren Sitz im Ortsrat der Ortschaft Nord verzichtet. Der Ortsbürgermeister hat von dem Verzicht am 26.11.2008 Kenntnis genommen.

 

In entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 Ziffer 1 in Verbindung mit § 55f der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) endet die Mitgliedschaft eines Ortsratsmitgliedes durch Verzicht.

 

Beschluss:

 

Der Ortsrat stellt einstimmig gemäß § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 55f NGO fest, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes, Roswitha Liebig, vorliegen und somit die Mitgliedschaft im Ortsrat der Ortschaft Nord durch Verzicht endet.