Auszug - Ausbau der Nord- Süd- Straße (K12) zwischen dem Hillenholzknoten und der Landesstraße 670

23. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 6.3
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 04.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3581/15 Ausbau der Nord- Süd- Straße (K12) zwischen dem Hillenholzknoten und der Landesstraße 670
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Ratsbeschluss vom 24.05.2000 zum vierstreifigen Ausbau der Nord- Süd- Straße wird aufgehoben.

 

  1. Der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 22.06.2004 (Beschlussvorlage Nr. 4280/14) wird aufgehoben.

 

  1. Das laufende Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der Nord- Süd-Straße ist einzustellen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neuplanung für einen 2-streifigen Ausbau der Nord-Süd-Straße (K12) zwischen dem Hillenholzknoten und der Landesstraße 670 mit höhengleichen Knoten zu veranlassen.

 

5.   Der Baubeginn im Jahr 2013 ist durch eine entsprechende Veranschlagung der Haushaltsmittel im Investitionsprogramm sicher zu stellen.

 

Beratungsergebnis:

 

Herr Fleige- Lütgering, Fachdienst Tiefbau und Verkehr, und Herr Janssen, SHP- Ingenieure, stellen die Vorlage vor und beantworten ausführlich Fragen der Ortsratsmitglieder.

Die SPD- Ortsratsfraktion, die Ortsratsfraktion LAS/Grüne sowie Gruppe CDU/FDP/MBS/F.U.W. im Ortsrat Nord geben dazu Stellungnahmen ab.

 

SPD- Ortsratsfraktion:

            OM Ramacher macht Ausführungen zu den vorherigen

            Beschlüssen zum vierspurigen Ausbau der Straße und geht auf die Prognosen          bis 2015 ein.

            Die SPD bevorzugt einen vierspurigen Ausbau, da die Bedeutung der Straße           noch genauso hoch ist wie in den Jahren zuvor. Bevor über einen zweispurigen          Ausbau ein Beschluss gefasst wird, sollte unbedingt mit der Landesregierung noch einmal Kontakt aufgenommen werden und noch einmal der Wunsch eines            vierspurigen Ausbaues erörtert werden.

 

CDU/FDP/MBS/F.U.W./ Gruppe:

            OM Klaus Poetsch stellt die Meinung der Gruppe vor. Man ist der Auffassung,           dass versucht werden sollte für den vierspurigen Ausbau bei der           Landesregierung Zusagen für die Förderung zu bekommen, um den Ausbau wie     geplant fortzuführen.

 

Ortsratsfraktion LAS/Grüne:

            OM Großmann teilt dem Ortsrat die Auffassung der Fraktion mit, die unter den           aktuellen finanziellen und ökologischen Bedingungen die Empfehlung für eine    zweispurigen Ausbau der Straße geben wird, dabei sollte einem Kreisverkehr vor einer Lichtzeichenanlage an der Heerter Kreuzung der Vorzug gegeben werden.

 

Der Ortsrat empfiehlt mehrheitlich (3 Ja- Stimmen, 11 Nein- Stimmen und 10 Stimmenthaltungen) dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.