Auszug - Feststellung über den Sitzverlust des Mitglieds des Ortsrates der Ortschaft Nord, Herrn Clemens Löcke

23. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 04.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
3602/15 Feststellung über den Sitzverlust des Mitglieds des Ortsrates der Ortschaft Nord, Herrn Clemens Löcke
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Herrn Clemens Löcke, liegen durch Verzicht des gewählten Bewerbers vor.

 

Begründung:

 

Herr Clemens Löcke hat mit Schreiben vom 27.10.2009 mitgeteilt, dass er auf seinen Sitz im Ortsrat der Ortschaft Nord verzichtet. Der Ortsbürgermeister hat von dem Verzicht am 02.02.2009 Kenntnis genommen.

 

In entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 Ziffer 1 in Verbindung mit § 55f der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) endet die Mitgliedschaft eines Ortsratsmitgliedes durch Verzicht.

 

Beschluss:

 

Der Ortsrat stellt einstimmig gemäß § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 55f NGO fest, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes, Clemens Löcke, vorliegen und somit die Mitgliedschaft im Ortsrat der Ortschaft Nord durch Verzicht endet.